Vergabegesetz soll im Januar in Kraft treten; Thüringen

Vergabegesetz soll im Januar in Kraft treten

Thüringen will Unternehmen verpflichten, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge Tariflöhne zu zahlen. Das sieht ein Vergabegesetz vor, das im Januar verabschiedet werden soll. So könne ein Wettbewerb um Lohndumping verhindert werden, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) mit Blick auf die ab 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Arbeitnehmer/innen können dann in Deutschland ihre Arbeitskraft zu den Tariflöhnen ihres Herkunftslands anbieten. Das Gesetz komme somit „genau zur richtigen Zeit“, lobte der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell. Er hob besonders hervor, dass im Gesetzentwurf der Mindeststandard der Internationalen Arbeitsorganisation ILO festgeschrieben wurde. Dazu gehört, dass keine ausbeuterischen Löhne gezahlt und Frauen im Erwerbsleben nicht diskriminiert werden dürfen. Körzell und die Thüringer DGB-Vorsitzende Renate Licht bedauerten aber, dass das Gesetz keinen Mindestlohn vorschreibe.