Landesregierung will Beihilfe und Einstiegsgehalt kürzen; Saarland
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Landesregierung will Beihilfe und Einstiegsgehalt kürzen
Saarländischen Beamtinnen und Beamten drohen weitere Einschnitte. Die Beihilfe, die in der Regel 50 Prozent der Kosten im Krankheitsfall trägt, soll ab 2011 gekürzt werden. Wie Innenminister Stephan Toscani (CDU) Vertretern der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen kurzfristig mitteilte, enthält die Kostendämpfungspauschale zur Beihilfe eine soziale Staffelung. In den unteren Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sind 100 Euro vorgesehen, der Betrag steigt bis auf 750 Euro. Toscani kündigte außerdem eine niedrigere Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst an. Grund ist die vom Bund auferlegte Schuldenbremse. Der öffentliche Dienst soll Einsparungen von 30 Millionen Euro leisten. Der DGB-Landesvorsitzende Eugen Roth warnte davor, den öffentlichen Dienst ausbluten zu lassen. Beamtinnen und Beamte hätten Opfer „in zigfacher Millionenhöhe“ erbracht, trotzdem sei der Haushalt nicht ansatzweise konsolidiert worden. Ein Einstellungsstopp und eine Nullrunde sind bereits verkündet. Roth verlangte ein Personal- und Finanzkonzept bis ins Jahr 2019.
Quelle: Beamten-Magazin 10/2010
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