Die DGB-Gewerkschaften wollen die Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalens öffentlichem Dienst schnell verbessern. Sie bauen auf die Zusage der jetzt regierenden Parteien im Wahlkampf, „das Problem Mitbestimmung im öffentlichen Dienst“ werde in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit gelöst. Der Entwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz soll dem Landtag 2011 vorliegen. Das dauert ver.di und der GdP zu lange. „Was die Ministerpräsidentin heute zur Mitbestimmung gesagt hat, war eindeutig zu dünn“, kritisierte der Vorsitzende der GdP Frank Richter nach der Regierungserklärung von Hannelore Kraft (SPD). Die Aussagen der neuen Ministerpräsidentin deuten für ver.di darauf hin, dass die Landesregierung die Reform der Mitbestimmung und das neue Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte im Zusammenhang mit dem Ziel „Gute Arbeit“ sieht. Kraft sagte, Mitbestimmung bleibe „ein wichtiger Hebel“ bei der Ausgestaltung der Arbeitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. „Darum werden wir die Verschlechterungen des Landespersonalvertretungsgesetzes rückgängig machen und darüber hinaus für ein modernes und flexibles Dienstrecht sorgen.“ Die Gewerkschaften wollen zudem Regelungen wie wirtschaftliche Mitbestimmung.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2010