Initiative gegen Privatisierungen erfolgreich; Hamburg
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Initiative gegen Privatisierungen erfolgreich
In Hamburg unterstützen 13.836 Menschen die Initiative gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen. So viele Unterschriften hat die ver.di-Volksinitiative „Die Stadt gehört uns“ in drei Wochen gesammelt. Damit ist die erforderliche Zahl zur Einleitung eines Volksbegehrens überschritten worden. Die Unterschriften wurden Vertretern der Senatskanzlei übergeben. Die Initiative möchte Politiker/innen per Volksentscheid dazu verpflichten, dass vor einem Verkauf städtischen Besitzes die Bürger/innen befragt werden müssen. Unterdessen lassen Äußerungen des Finanzsenators ver.di befürchten, dass Bürgernähe eingeschränkt werden soll. Carsten Frigge (CDU) will die Bezirke abschaffen und die Aufgaben der Bezirksamtsleitungen auf die Senatsbehörden übertragen. ver.di warnt: „Bürgernähe darf nicht zu Disposition gestellt werden, denn das würde nicht nur den wohnortnahen Service schmälern, sondern auch Politikverdrossenheit fördern.“
Quelle: Beamten-Magazin 09/2010
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