GdP sammelt Unterstützer gegen Polizeireform; Brandenburg
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GdP sammelt Unterstützer gegen Polizeireform
Die GdP Brandenburg hat eine Volksinitiative gestartet, damit Stellenabbau und Strukturreform in der Polizei nochmals überdacht werden. Sie sammelt Unterschriften für den „Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie präsenten Polizei in allen Regionen des Landes“. Unterstützer sind der Bund der Staatsanwälte, die Deutsche Justiz-Gewerkschaft und Bürgermeister/innen. Erforderlich sind mindestens 20.000 Unterschriften, damit sich der Landtag nochmals mit der Polizeistrukturreform und der Schließung von Wachen auseinandersetzen muss. Ausgangspunkt der Reform ist der von der rot-roten Landesregierung beschlossene Abbau von 1.900 Stellen. Innenminister Rainer Speer (SPD) hat eine Expertenkommission beauftragt, eine Struktur zu erarbeiten. Die GdP fordert zunächst eine Aufgabenkritik.
Quelle: Beamten-Magazin 09/2010
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