DGB: Mitbestimmungsrechte wiederherstellen; Nordrhein-Westfalen
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DGB: Mitbestimmungsrechte wiederherstellen
Der DGB Nordrhein-Westfalen hofft, dass die neue Landesregierung wieder volle Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst herstellt. Die Einschnitte im Landespersonalvertretungsgesetz müssten umgehend rückgängig gemacht werden, fordert die stellvertretende Bezirksvorsitzende Dr. Sabine Graf. Außerdem solle ein Tariftreuegesetz verabschiedet werden, um Dumpinglöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verhindern. Der DGB setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierungsspitze. Ihr gehört der bisherige DGBBezirksvorsitzende Guntram Schneider als Arbeits- und Sozialminister an.
Quelle: Beamten-Magazin 08/2010
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