Initiative für mehr Finanzkraft der Kommunen; Hessen
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Initiative für mehr Finanzkraft der Kommunen
DGB und ver.di setzen sich für eine bessere Finanzausstattung der hessischen Kommunen ein. Dazu haben sie das parteiübergreifende Bündnis „Vorfahrt für Kommunen – Kommune sind wir“ initiiert, dem sich bereits 180 Landräte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker angeschlossen haben. Hessens Kommunen müssten künftig mit 400 Millionen Euro weniger auskommen, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell. Das Land wolle Einnahmeausfälle offensichtlich zu Lasten der Städte und Gemeinden ausgleichen, warnte ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner. Die Gewerkschaften befürchten, dass dann Schwimmbäder oder Bibliotheken nicht mehr erhalten werden können und Leistungskürzungen und Privatisierungen drohen. Sowohl für die Beschäftigten als auch für die öffentlichen Dienstleistungen gelte „Qualität hat ihren Preis“, erklärte Körzell. Daher verbinde den DGB und die Kommunen ein gemeinsames Interesse an einer verlässlichen und ausreichenden Finanzierung.
Quelle: Beamten-Magazin 07/2010
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