Nein zur Pension mit 67; Hessen
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Nein zur Pension mit 67
Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert die Pläne der Landesregierung, das Pensionsalter der Beamtinnen und Beamten auf 67 Jahre erhöhen zu wollen. Statt mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, solle erneut auf Kosten der Beamtinnen und Beamten der Staatshaushalt saniert werden. Dies stehe sogar so in der Begründung zum Gesetzentwurf für ein neues Dienstrecht und sei an Zynismus kaum noch zu überbieten. Der DGB hat die Landtagsabgeordneten aufgefordert, den Gesetzentwurf von CDU und FDP abzulehnen und mit den Gewerkschaften über die Modernisierung des Dienstrechts zu verhandeln. „Es ist für den DGB nicht hinnehmbar, dass in einer so wichtigen Angelegenheit wie der Modernisierung des Dienstrechts, die Gewerkschaften und insbesondere die Spitzenorganisationen von den Beratungen ausgeschlossen werden", betont DGB-Bezirkschef Stefan Körzell. Es liege auf der Hand, dass die Regierungsfraktionen stellvertretend für die Landesregierung den Gesetzentwurf eingebracht haben, um ihn im Eiltempo durch den Landtag beschließen zu lassen, ohne den Betroffenen die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben. „Dies widerspricht demokratischen Grundprinzipien", kritisiert Körzell das Verfahren.
Quelle: Beamten-Magazin 05/2010
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