Bremsstreifen der Schuldenbremse; Bremen
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Bremsstreifen der Schuldenbremse
Als Konsequenz der Schuldenbremse und der Föderalismusreform II muss Bremen in den nächsten zehn Jahren sein Finanzierungsdefizit von einer Milliarde Euro abbauen. Die Finanzierungslücke im Haushalt muss um jährlich 100 Millionen Euro verringert werden. Mit dem Abbau von 950 Stellen, der Heraufsetzung des Pensionsalters auf 67 Jahre und der verzögerten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung sollen die Beschäftigten einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Gewerkschaften befürchten Sonderopfer der Bremer Beschäftigten. Der DGB will die Attraktivität Bremens bewahren und betont, dass das nur mit motivierten und qualifizierten Mitarbeitern gelingen könne. Beschäftigungsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten müssten verbessert werden. Er geht davon aus, dass die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden. „Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten. Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht verschlechtern oder gar wegfallen", betonte die DGB-Regionsvorsitzende Annette Düring.
Quelle: Beamten-Magazin 05/2010
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