DGB: Kommunen müssen investieren können; Nordrhein-Westfalen
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DGB: Kommunen müssen investieren können
Der DGB fordert Nordrhein-Westfalens Regierung auf, die Kommunen von ihrer Schuldenlast zu befreien. „Wenn unsere Städte und Gemeinden pleite sind, hat dies verheerende Folgen für die Wirtschaft und Gesellschaft“, mahnte der Vorsitzende des DGBBezirks Guntram Schneider. Kommunen seien systemrelevant. Er erläuterte, dass 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen von den Kommunen getätigt würden. Diese Investitionen seien unverzichtbar, um die Wirtschaft in der Krise zu stärken und Arbeitsplätze im Land zu erhalten. Damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden, schlägt Schneider – zumindest für befristete Zeit – einen Entschuldungsfonds vor. Die Politik sei auch deshalb verpflichtet den Kommunen zu helfen, weil diese ihre prekäre Finanzlage nicht selbst verschuldet hätten wie die Banken. So müssten Städte und Gemeinden 92 Prozent der nicht vom Bund erbrachten Sozialleistungen zahlen. Die Ausgaben seien erheblich gestiegen, ohne dass es eine Kompensation gegeben habe.
Quelle: Beamten-Magazin 03/2010
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