Weiterer Stellenabbau droht; Niedersachsen

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Weiterer Stellenabbau droht

Mit Stellenabbau und einer längeren Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte will Niedersachsen das Defizit im Landeshaushalt eindämmen. In der Landesverwaltung sollen 1.500 Stellen wegfallen, auch Lehrerstellen werden laut Prognosen für den Haushalt 2011 gestrichen. Ein weiterer Stellenabbau sei nicht hinnehmbar, sagte die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Kremer. Die Beschäftigten hätten in den vergangenen zehn Jahren bereits einen „gigantischen Personalabbau“ von 10.000 Stellen erlebt. Der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt erinnerte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an sein Versprechen, dass Lehrer/innen ab 2011 mit einer Entlastung rechnen könnten. „Stellenabbau würde die Überlastung fortsetzen. Das nehmen wir nicht hin.“ Die geplante Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre ist nach den Worten des DGB-Bezirksvorsitzenden Hartmut Tölle „genauso falsch wie die Rente mit 67. Sie ist nichts anderes als ein Kürzungsprogramm“. Vorschläge des Steuerzahlerbundes, die Pensionen zu kürzen, weist der DGB scharf zurück. Er sieht sich jedoch in seiner Forderung nach einem Pensionsfonds bestärkt. Der Steuerzahlerbund mahnt eine Reform der Versorgung an, um einen Haushaltsnotstand zu verhindern. Die jährlichen Pensionsausgaben werden sich laut Gutachten bis 2030 von 1,72 auf 3,05 Milliarden Euro erhöhen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2010



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