Tariftreuegesetz für Nahverkehr in Sicht; Saarland
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Tariftreuegesetz für Nahverkehr in Sicht
ver.di macht Druck für ein Tariftreuegesetz im Saarland. Landesbezirksleiter Alfred Staudt appellierte an Ministerpräsident Peter Müller (CDU), ein Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf den Weg zu bringen, damit Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge endlich ein Riegel vorgeschoben werde. Jeder Tag der Verzögerung stoße auf Unverständnis bei den rund 2.500 Beschäftigten im ÖPNV und bestrafe tariftreue mittelständische Verkehrsunternehmen. Der Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar Egbert Ulrich hatte versichert, dass es für den ÖPNV auf jeden Fall ein Tariftreuegesetz geben werde. Die Aussagen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung hatten ver.di befürchten lassen, dass das Gesetzesvorhaben hinausgeschoben und vor der Landtagswahl gemachte Zusagen aufgegeben werden. Die Gewerkschaften fordern seit 2007 ein Gesetz, damit öffentliche Aufträge nur an tariftreue Firmen vergeben werden. Gegen eine Vorabregelung nur für den ÖPNV hat ver.di keine Einwände.
Quelle: Beamten-Magazin 01/2010
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