Bürger befragt, Beschäftigte nicht; Rheinland-Pfalz
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Bürger befragt, Beschäftigte nicht
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lobt die Bürgerbeteiligung bei der Kommunal- und Verwaltungsreform als „innovatives demokratisches Verfahren“. Ein jetzt vorgestelltes wissenschaftliches Gutachten, das die Ergebnisse der einzelnen Beteiligungsverfahren dokumentiert, betont, diese Form der Einbindung sei in Deutschland einmalig. Die Vorschläge der Bürger/innen müssten in der Reform sichtbar gemacht werden. Außerdem empfiehlt das Gutachten, für Gebietskörperschaften, die von Fusionen betroffen sind, „Beteiligungsfahrpläne“ unter Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Der DGB weist darauf hin, dass die Beschäftigten und die Gewerkschaften hingegen nicht in die vorgesehene Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kommunen eingebunden wurden. Eine frühzeitige Beteiligung hätte gezeigt, dass vieles keinen Sinn mache, notierte er in einer Stellungnahme.
Quelle: Beamten-Magazin 01/2010
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