Vorstoß für mehr Mitbestimmung scheitert; Bremen
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Vorstoß für mehr Mitbestimmung scheitert
Bremer Beamtinnen und Beamte werden auch in Zukunft nicht über ihre Beschäftigungsbedingungen verhandeln können. Der DGB zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen trotz vorheriger Zusagen einen Vorstoß für mehr Mitbestimmung im neuen Beamtenrecht ablehnten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollten erreichen, dass künftig öffentlichrechtliche Verträge über die Beschäftigungsbedingungen ausgehandelt werden. Beamtinnen und Beamte sollten volle Koalitionsrechte bis hin zum Streikrecht erhalten. Statt durch Verhandeln neue Wege zu beschreiten, hielten SPD und Grüne an den „hervorgekramten" Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus dem letzten Jahrhundert fest, bedauert der DGB. „Da sich selbst scheinbar fortschrittliche Parteien demokratischen Strukturen entgegenstellen, bleibt den Gewerkschaften einstweilen nur der Rechtsweg."
Quelle: Beamten-Magazin 01/2010
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