Ärger um Stellenabbau zugunsten von Ministerien; Saarland
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Ärger um Stellenabbau zugunsten von Ministerien
ver.di hält den Abbau weiterer Stellen in der saarländischen Landesverwaltung nicht für ausgeschlossen. Die Gewerkschaft vermutet, dass 72 Arbeitsplätze bei Polizei und Finanzämtern eingespart werden sollen, um Stellen in den neuen Ministerien gegen zu finanzieren. In der CDU Landtagsfraktion wurde das dementiert. ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt spricht von einem politischen Skandal. Er erwartet von den Abgeordneten der neuen Koalition aus CDU, FDP und Grünen, dass sie dem Allgemeinwohl Vorrang geben gegenüber „politischem Postengeschacher“. Die von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in seiner Regierungserklärung ankündigte restriktive Haushaltspolitik hatte Staudt schon vermuten lassen, dass damit weiterer Personalabbau droht. Beim Thema Tariftreuegesetz sieht Staudt eine langsame Abkehr von Wahlversprechen. Er erinnerte daran, dass ein solches Gesetz laut Koalitionsvertrag zumindest für den Öffentlichen Personennahverkehr umgesetzt wird. ver.di will so Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern.
Quelle: Beamten-Magazin 12/2009
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