Ulrich soll Tariftreuegesetz auf den Weg bringen; Saarland
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Ulrich soll Tariftreuegesetz auf den Weg bringen
ver.di baut auf die Unterstützung des Vorsitzenden der saarländischen Grünen-Landtagsfraktion für ein Tariftreuegesetz. In einem offenen Brief fordert ver.di Hubert Ulrich auf, ein von den Gewerkschaften seit 2007 gefordertes Gesetz auf den Weg zu bringen, damit öffentliche Aufträge nur an tariftreue Firmen vergeben werden. Ulrich hatte in seiner Partei eine Koalition mit CDU und FDP befördert. Die bislang öffentlich bekannten Eckpunkte eines Koalitionspapiers enthielten keine Aussagen zur Tariftreue. Daher soll der Grünen-Politiker „alles in seiner Macht Stehende" tun, damit Lohndumping bei öffentlicher Auftragsvergabe, insbesondere im Personennahverkehr, „endlich ein Riegel vorgeschoben wird". ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt erinnerte Ulrich daran, dass er die Gewerkschaftsinitiative zur Tariftreue stark unterstützt und gesagt habe, dass sie für die Grünen einen sehr hohen Stellen wert habe. Er hoffe, dass die „Grünen-Bekenntnisse" vor der Landtagswahl sich danach nicht „in Luft aufgelöst haben".
Quelle: Beamten-Magazin 11/2009
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