DGB: Reform ohne die Beschäftigten; Rheinland-Pfalz
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DGB: Reform ohne die Beschäftigten
Der DGB Rheinland-Pfalz bemängelt, dass trotz Befürwortens des Innenministers weder die Beschäftigten noch die Gewerkschaften an der Kommunal- und Verwaltungsreform beteiligt wurden. Der Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid bezweifelt, dass die vorgesehenen Aufgabenverlagerungen vom Land auf die Kommunen zu den gewünschten Ergebnissen führen. „Bereits jetzt zeigt sich, dass vieles keinen Sinn macht. Dies hätte man bei einer Beteiligung der Beschäftigten frühzeitig festgestellt“, erklärt er. Dies betrifft insbesondere die geplante „Kommunalpolizei“. Die Aufsplittung der Polizei führe zu unnötiger Mehrarbeit und gefährlichen Informationsdefiziten, warnt der DGB in einer Stellungnahme zu den Reformgesetzentwürfen. Von effizientem Personaleinsatz könne keine Re de sein. Die GdP fordert eine Folgenabschätzung des Vorhabens. Außerdem sei unklar, welche Auswirkungen auf die Beschäftigten Aufgabenverlagerungen durch den Zusammenschluss von Gemeinden und Behörden haben werden. Der DGB will die Betroffenen durch Tarifverträge absichern.
Quelle: Beamten-Magazin 11/2009
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