Pensionsrücklage nicht mehr sicher; Niedersachsen
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Pensionsrücklage nicht mehr sicher
Niedersachsens Regierung soll sofort den Plan aufgeben, die Versorgungsrücklage für Beamtinnen und Beamte aufzulösen. Das fordern GdP und ver.di von den Regierungsfraktionen CDU und FDP. Die Koalitionäre wollen ab diesem Haushaltsjahr Mittel aus der „Niedersächsischen Versorgungsrücklage" entnehmen, um Pensionsausgaben zu finanzieren. Ab 2010 soll kein Geld mehr in das Sondervermögen fließen. Dadurch soll der Haushalt entlastet werden. „CDU und FDP verfrühstücken die Pensionen der jetzt aktiven Beamten", kritisierte ver.di-Beamtensekretär Arno Dick. Die GdP sieht die aktiven Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger/innen betrogen: Erst müssten sie ihre Versorgungsbezüge teilweise selbst finanzieren, dann werde dieses Vermögen zur Haushaltssanierung herangezogen. Die Besoldungs- und Versorgungsempfänger/ innen finanzieren die Rücklage durch Abschläge bei Einkommenserhöhungen größtenteils selbst. Die Rücklage soll den Landeshaushalt ab 2018 über einen Zeitraum von 15 Jahren von einem Teil der fälligen Pensionszahlungen entlasten. Sie wird gebildet, um die steigenden Versorgungsausgaben zu sichern.
Quelle: Beamten-Magazin 11/2009
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