Recht für Personalräte „auf gutem Weg“; Rheinland-Pfalz
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Recht für Personalräte „auf gutem Weg“
Der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid sieht die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes auf gutem Weg. Ein Ende des alten Gesetzes, das einen Rück schritt gegenüber anderen Ländern darstelle, sei in Sicht. „Eine Novellierung war lange überfällig. Jetzt sind wir auf einem guten Weg“, sagte Muscheid bei der DGB Landesvorstandssitzung. „In die Beratungen um das neue Gesetz wurden der DGB und die Gewerkschaften einbezogen – das stimmt mich optimistisch.“ Bei den Landesbehörden soll es keinen mitbestimmungsfreien Raum mehr geben, das Initiativrecht für Personalräte soll ausgeweitet werden. Doch es gebe auch noch offene Forderungen, schränkte Muscheid ein. „Die Landesregierung hat ihr Versprechen, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auszuweiten, in einigen Fragen noch nicht eingelöst. Wir fordern weiterhin eine Erweiterung der Mitbestimmungskataloge.“ Dies will der DGB in Gesprächen mit den Ministerien und den Landtagsfraktionen unterstreichen.
Quelle: Beamten-Magazin 10/2009
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