Zeit für eine neue Politik; Länder

Zeit für eine neue Politik

Positionspapier der Gewerkschaften für Brandenburg – Öffentliche Dienste stabilisieren das Gemeinwesen

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Brandenburg, GdP, GEW und ver.di, haben in einem Positionspapier ihre Forderungen an eine neue Landesregierung für ein funktionierendes Gemeinwesen formuliert. Auch der DGB hat seine Vorstellungen für das Land in einem 24-seitigen Dokument zusammengefasst.

Wirtschaftskrise, Privatisierung, Lohn- und Steuerdumping – nur einige Stichworte, um die es den Gewerkschaften geht. „Wer alles über den Markt regeln will, wer Privatisierung für den alleinigen Weg zu Wohlstand und Wachstum ansieht und die öffentliche Daseinsvorsorge abschaffen will bzw. vor allem über den Geldbeutel regeln will, stellt unser demokratisches Gemeinwesen in Frage“, befindet der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg in seinem Papier. Öffentliche Dienstleistungen ließen sich nur dann bürgernah, bezahlbar und qualitativ hochwertig anbieten, wenn dafür das notwendige Personal vorhanden sei.

Die Personaldecke schmilzt

In Brandenburg aber sei die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von 69.720 im Jahr 2003 auf heute 54.000 gesunken. 2020 sollen es, so die Planungen, nur noch 40.000 Beschäftigte sein. Ein „schlanker Staat“ komme seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr nach. Gefordert wird deshalb ein Gemeinwesen, „das sich einmischt, kümmert, und vor Alltagsrisiken schützt“. Neben gerechter Bezahlung, Bildungsgerechtigkeit, Gesundheitsförderung und Kultur als „Grundnahrungsmittel“ seien auch die Rekommunalisierung und – über den Bund – die Wiedereinführung der Vermögenssteuer Wege, Arbeitsplätze bei Städten und Gemeinden zu erhalten und neue zu schaffen.

Zukunftsaufgabe öffentliche Daseinsvorsorge

„Die öffentliche Daseinsvorsorge“, so stellt der DGB in seinem Papier fest, sei „in Zeiten des Neoliberalismus genug gebeutelt worden“. Der Rückzug des Staates aus vielen Bereichen habe auch in Brandenburg die soziale Polarisierung verschärft. „Der öffentliche Dienst wurde finanziell ausgetrocknet, Betriebe privatisiert, Aufgaben ausgegliedert – ohne Rücksicht auf die Folgen für unser Gemeinwesen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurden zu Prügelknaben eines ungeliebten Systems“. DGB und Gewerkschaften fordern deshalb privatisierte Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den öffentlichen Bereich zurückzuführen. Spätestens die Finanzund Wirtschaftskrise habe deutlich widerlegt, dass Private alles besser können und wirtschaftlicher arbeiten. Jetzt sei es an der Zeit, die Weichen für eine Aufwertung des öffentlichen Dienstes zu stellen und die öffentliche Daseinsvorsorge als wichtige Zukunftsaufgabe wahrzunehmen.

Den öffentlichen Dienst wertschätzen

Die Gewerkschaften haben einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt: