ver.di verlangt Angebot des Senats; Berlin

ver.di verlangt Angebot des Senats

Als „Zeichen von Politikunfähigkeit“ wertet ver.di das Verhalten des Berliner Senats beim Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Zwei Monate nachdem Verhandlungen abgesagt worden waren, um die Arbeitgeberhaltung in der Senatsklausur zu diskutieren, sei der Senat immer noch unfähig, seine Haltung in einem konkreten Angebot zu formulieren. Er legte kein schriftliches Angebot vor. Nur auf der Grundlage eines konkreten finanziellen Volumens seien konstruktive Verhandlungen jedoch möglich, betonte ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Erst in einigen Wochen soll ein weiterer Verhandlungstermin folgen, für den ein Angebot zugesagt wurde. „Möglicherweise traut sich dieser Senat nicht, vor der Bundestagswahl zu zeigen, was er sich unter sozialer Gerechtigkeit vorstellt“, vermutet Westhoff. Die Verhandlungskommission von ver.di, GdP, GEW und IG BAU erklärt: „Anscheinend sollen die Arbeitnehmer und ihre Familien weiter als Sparschweine missbraucht werden“. Dies könne nur als Zeichen mangelnder Wertschätzung der Beschäftigten, ihrer Arbeit und ihrer Beiträge zur Haushaltskonsolidierung verstanden werden. Der DGB-Bezirksvorsitzende Dieter Scholz betonte, die Einkommen aller Beschäftigten müssten Schritt halten mit anderen Branchen; der öffentliche Dienst brauche ein modernes Tarifund Besoldungssystem. Wenn insbesondere Beamtinnen und Beamte weiter von der Einkommensentwicklung abgekoppelt seien, drohe ein Exodus in andere Bundesländer.

Quelle: Beamten-Magazin 9/2009