SPD ist gegen vorgezogene Pension; Baden-Württemberg
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SPD ist gegen vorgezogene Pension
Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag lehnt es ab, die Pension mit 67 Jahren in Baden-Württemberg vorzuziehen. Darin sahen sich die Gewerkschafter/innen bei einem Gespräch zur Dienstrechtsreform mit den Abgeordneten einig. SPD und DGB fordern, dass das Land sich beim Gesundheitsschutz für Beamtinnen und Beamte stärker engagiert, um eine Voraussetzung für eine längere Lebensarbeitszeit zu schaffen. „Wenn sich die Gesundheitsvorsorge an Alter und Tätigkeiten der Beamten orientiert, kann sie auch die Grundlage für freiwilliges längeres Arbeiten schaffen“, meinte der DGB-Bezirksvorsitzende Rainer Bliesener. „Die Landesregierung muss sich endlich stärker engagieren und ein Gesundheitsmanagement umsetzen“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Bliesener forderte ein Präventions- und Rehabilitationsprogramm für Beamtinnen und Beamte. DGB und SPD schlagen vor, Pilotmaßnahmen bei Lehrkräften, Polizei oder Steuerbeamtinnen und -beamten wissenschaftlich begleiten zu lassen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) möchte das Pensionseintrittsalter ab 2010 stufenweise heraufsetzen – früher als der Bund – und dadurch Geld sparen. Die vorgezogene Pension mit 67 Jahren ist Teil eines Eckpunktepapiers der Regierung aus CDU und FDP zur Dienstrechtsreform, das Mitte September beschlossen werden soll.
Quelle: Beamten-Magazin 9/2009
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