Tagung zur Reform des Beamtenrechts; Thüringen
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Tagung zur Reform des Beamtenrechts
Vorschläge der Parteien zur Reform des Beamten- und des Personalvertretungsrechts in Thüringen erwartet der DGB bei einer Tagung am 18. August. Er lädt ab 10 Uhr ins Haus der Verwaltungsberufsgenossenschaft in Erfurt ein. Teilnehmen werden unter anderen Innenminister Manfred Scherer (CDU), SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Der DGB vermisst Pläne über die von der Landesregierung angekündigte umfassende Reform. Konkrete Aussagen fordert er dazu, ob die Parteien nach der Landtagswahl am 30. August den Personalvertretungen mehr Mitbestimmungsrechte einräumen werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verlangen effektive Mitbestimmungsrechte für die Personalräte und die Rücknahme der 42-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte. Ein moderner, leistungsfähiger öffentlicher Dienst brauche Beschäftigte, die mit hohem Sachverstand eigenverantwortlich handeln. Damit sei unvereinbar, dass die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten noch immer per Gesetz einseitig bestimmt würden. Der DGB fordert Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) auf, sein Versprechen einzuhalten und eine Beteiligungsvereinbarung abzuschließen. Ein Entwurf des DGB dazu liege seit Oktober vor.
Quelle: Beamten-Magazin 8/2009
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