FDP schließt Stellenabbau aus; Schleswig-Holstein
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FDP schließt Stellenabbau aus
Schleswig-Holsteins GdP-Vorsitzender hat in Gesprächen mit Landespolitikern eindringlich vor dem angekündigten Abbau von 150 Polizeistellen gewarnt. „Es ist irre, was die schwarz-rote Landesregierung plant“, kommentierte Oliver Malchow die Beschlüsse der inzwischen gescheiterten Koalition. Sie träfen auch den Vollzugsdienst, erklärte er gegenüber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadepuhl und dem Polizeisprecher der CDU Peter Lehnert. Die Belastung der Beschäftigten sei außergewöhnlich hoch und nach drei Reformen sei kein weiterer Abbau von Personal, sondern nur noch von Aufgaben möglich. Wadepuhl und Lehnert verteidigten ihre Haltung mit Hinweis auf eine dramatische Haushaltslage. Der FDPFraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki jedoch distanzierte sich von den Abbauplänen: „Für die FDP kommen im Falle einer künftigen Regierungsverantwortung Veränderungen des jetzigen Personalbestandes nicht in Betracht.“ Eine Absage erteilte Kubicki jedoch Bestrebungen für eine zweigeteilte Laufbahn. Dabei würde der mittlere Dienst abgeschafft und nur noch im höheren und gehobenen Dienst eingestellt. Auf Einstellungen im mittleren Dienst könne aufgrund der sich verschlechternden Finanzsituation des Landes langfristig nicht verzichtet werden, betonte Kubicki. Er versprach jedoch, sich für eine aufgaben gerechte Bezahlung und verbindliche Regelungen für Beförderungen einzusetzen.
Quelle: Beamten-Magazin 8/2009
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