Gewerkschaften fühlen sich ausgeschaltet; Saarland
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Gewerkschaften fühlen sich ausgeschaltet
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind verärgert über eine plötzliche Gesetzesinitiative des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Als „inakzeptabel“ und „Vertrauensbruch“ bewerten sie in einem offenen Brief sein Vorgehen zur Neuregelung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte. Obwohl der Innenstaatssekretär bei einem „Runden Tisch“ versichert habe, dass vor der Landtagswahl am 30. August keine dienstrechtlichen Neuerungen zu erwarten seien, beschloss das Kabinett jetzt, die jährliche Sonderzuwendung in die monatlichen Bezüge einzubauen und damit die Grundgehaltstabellen zu ändern. Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten. Nach Ansicht des DGB kann dies nur wahltaktische Gründe haben, denn Eile sei nicht geboten. Die Gewerkschaftsvorsitzenden empfinden dieses Vorgehen „als gezielten Missbrauch der Grundprinzipien des Runden Tisches“. Die Beteiligung der Gewerkschaften brauche ausreichend Zeit. Der GdP-Vorsitzende Hugo Müller sieht damit auch Kritik ausgeschaltet: Das Weihnachts- und Urlaubsgeld sei mit dieser Entscheidung dauerhaft auf einem niedrigen Niveau fixiert.
Quelle: Beamten-Magazin 6/2009
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