„Alter Wein in neuen Schläuchen“; Schleswig-Holstein
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„Alter Wein in neuen Schläuchen“
Als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bewertet der DGB-Bezirksvorsitzende Peter Deutschland das in zweiter Lesung verabschiedete Beamtenneuregelungsgesetz (LBNeuG). „Das alte Beamten recht wurde im Wesentlichen fortgeschrieben statt die Chance zu ergreifen, es grundlegend zu modernisieren“, wo zu vor allem gehört hätte, die Unabhängigkeit der Beamten zu stärken und ihnen, z. B. im Falle einer Versetzung, Klage vor dem Verwaltungsgericht zuzugestehen. Immerhin, so Deutschland, sei in „letzter Sekunde“ das Jubiläumsgeld gerettet worden, verhinderten Übergangsregelungen Härten für Nachwuchskräfte und die Beteiligungsmöglichkeiten der Spitzenorganisationen bei der weiteren Ausgestaltung des Beamtenrechts seien gestärkt worden.
Quelle: Beamten-Magazin 4/2009
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