Tarifergebnis soll übertragen werden; Sachsen
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Tarifergebnis soll übertragen werden
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (parteilos) haben sich positiv zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten geäußert. Demnach soll die Übernahme zeit- und möglichst deckungsgleich erfolgen. Schon vorher hatten die Fraktionen von SPD und Linke im sächsischen Landtag die Forderung des DGB nach einer Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte unterstützt. „An uns wird eine Änderung der Besoldungsregelungen für Beamtinnen und Beamte ganz sicher nicht scheitern“, hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. André Hahn, auf ein Schreiben des DGB geantwortet. SPD-Fraktionschef Stefan Brangs hatte erklärt, die SPD unterstütze die Forderung, „dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Freistaats im Bundesvergleich nicht zurückfallen darf“. Mit dem Konzept eines sozialen und gleichzeitig zukunftsfähigen öffentlichen Dienstes sei dies nicht vereinbar. Der DGB hatte die Landesregierung aufgefordert, verbindlich zu erklären, dass das Ergebnis der Tarifrunde zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung übertragen wird.
Quelle: Beamten-Magazin 3/2009
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