Länderbeschäftigte schließen auf; Konrad Freiberg; Bundesvorsitzender der GdP; Gewerkschaft

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Länderbeschäftigte schließen auf

Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der GdP, zur Stimmungslage nach dem Tarifabschluss

Angesichts der sehr schwierigen Rahmenbedingungen haben wir ein vertretbares Ergebnis erreicht. Insbesondere gilt das für die unteren Einkommensgruppen. Ich freue mich, dass die Einkommenserhöhungen zeitgleich für Ost und West gelten. Wir haben die Länder aufgefordert, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Positiv zu bewerten ist auch, dass die Einkommen im öffentlichen Dienst sich wie der im Gleichklang entwickeln, die Beschäftigten der Länder halten wieder Anschluss an ihre Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen. Zu verdanken ist dieser Erfolg vor allem dem großen Engagement der Kolleginnen und Kollegen – auch der beamteten – bei den Demonstrationen und Warnstreiks. Natürlich will ich nicht verhehlen, dass uns auch einige Kritiken erreicht haben, z. B. wegen der Einbeziehung der leistungsorientierten Bezahlung in die Entgelttabelle oder der zu geringen Höhe des Tarifergebnisses. Das liegt auch an dem guten Ergebnis aus dem TVöD-Bereich von Anfang 2008, das natürlich Maßstäbe gesetzt hat. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Folgen ist der Unmut der Beschäftigten groß. Für Banken und Unternehmen sind Schutzschirme in Milliardenhöhe gespannt worden und die Arbeitnehmer/innen sollen nun Zurückhaltung üben. Da ist so manches in Schieflage geraten. Der Personalabbau im öffentlichen Dienst hatte bereits gravierende Folgen für die innere Sicherheit, die Ausstattung der Bildungsinstitutionen und die Serviceleistungen für die Steuerzahler. Der öffentliche Dienst muss personell und finanziell so ausgestattet sein, dass er Leistungen effektiv und bürgernah er bringen kann. Dazu gehört, dass das Tarifergebnis auf die Polizistinnen und Polizisten in den Ländern übertragen wird.

Quelle: Beamten-Magazin 3/2009

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