Zu wenig Geld für Gehaltssteigerungen; Rheinland-Pfalz
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Zu wenig Geld für Gehaltssteigerungen
Die im rheinland-pfälzischen Haushalt vorgesehene Steigerung bei den Personalausgaben reicht dem DGB bei weitem nicht aus. Für Tarif und Besoldung stünden deutlich weniger als drei Prozent zur Verfügung, kritisiert der Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid und erinnert an die Lohnforderung der Gewerkschaften von acht Prozent für die anstehende Tarifrunde. Der Hinweis von Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), die Tarifforderungen seien „jenseits von Gut und Böse“, sei wenig hilfreich. Wer angesichts der Finanzmarktkrise über Konjunkturprogramme rede und ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft vorlege, der müsse auch die rund 94.000 Beschäftigten des Landes im Blick haben. „Lohnerhöhungen können zu der dringend notwendigen Belebung der Binnen nachfrage und zu einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beitragen“, betont Muscheid. „Dies muss auch Deubel wissen.“ Eine Einkommenserhöhung für die Landesbeschäftigten sei überfällig. „Die rund 60.000 Beamtinnen und Beamten haben in den vergangenen Jahren aufgrund der rigorosen Sparpolitik des Landes eine Minus runde nach der anderen hinnehmen müssen – damit muss Schluss sein“, fordert Muscheid. Er erinnert Landeregierung und SPD-Landtagsfraktion an ihre Beteuerungen, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen.
Quelle: Beamten-Magazin 01/2009
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