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„Nur gemeinsam sind wir stark!“
GEW, GdP und ver.di stehen unmittelbar vor den ersten Verhandlungen in der Tarif- und Besoldungsrunde 2009 im öffentlichen Dienst der Länder. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ hat die für die Beamtenpolitik zuständigen Vorstandsmitglieder der Gewerk schaften gefragt, welche Ziele sie er reichen wollen.
Jetzt sind die Länder dran
Im November 2006 wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine eigenständige Tarifrunde für die Länderbeschäftigten abgeschlossen. Nach 14 Wochen Streik konnten der Tarif vertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und Entgelterhöhungen durchgesetzt werden. Ein Teil der Politik war und ist der Auffassung, ohne Tarifvertrag „gut leben zu können“. Dahinter steckt die erschreckende Ansicht, dass es der Republik ohne kollektiv geregelte Arbeitsbedingungen und damit auch ohne Gewerkschaften besser ginge. In der anstehenden Tarifrunde geht es also auch um die Nachhaltigkeit der Stabilisierung des öffentlichen Tarifsystems. Dabei ist klar: Ohne massive Aktionen werden wir nicht erfolgreich sein. Zumal uns in der Finanz- und Wirtschaftskrise der Gegenwind ins Gesicht bläst. Alle im Landesdienst sind gefordert, sowohl die Tarifbeschäftigten als auch die Beamtinnen und Beamten. Im Beamtenbereich geht es nicht nur um die Übertragung eines Ergebnisses auf die Landesbeamtinnen und -beamten, sondern auch um den kommunalen Bereich, der ebenfalls landesrechtlich geregelt wird. Die Beamtinnen und Beamten in den Kommunen müssen endlich auch mit dem Tarifbereich gleichgestellt werden. Wir werden deshalb eine aktionsorientierte Tarif- und Besoldungsrunde mit Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten führen, denn wir wissen: Nur gemeinsam sind wir stark!
Achim Meerkamp
Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
Quelle: Beamten-Magazin 01/2009