DGB: Land muss nach Tarif zahlen; Hessen
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DGB: Land muss nach Tarif zahlen
Eine neue Landesregierung in Hessen muss für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung für alle sorgen. Das erklärt der DGB in einem Forderungskatalog zur Landtagswahl. Wenn die öffentliche Hand jetzt dem Einnahmerückgang hinterher spare, schwäche sie die Nachfrage, warnt der DGB-Bezirks vorsitzende Stefan Körzell. „Das zieht weitere Produktionseinbußen und einen weiteren Beschäftigungsrückgang nach sich.“ Unter der Überschrift „Recht auf Bildung für alle“ reklamieren die Gewerkschaften höhere öffentliche Investitionen zugunsten der Arbeitsbedingungen in Schulen, kleinerer Klassen sowie in Gebäude und Ausstattung. Im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Mindestlohn regt der DGB ein hessisches Vergabegesetz an, das Tariflöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorschreibt. Der DGB setzt sich zudem dafür ein, dass das Land als Arbeitgeber für gute Arbeitsbedingungen sorgt. Eine neue Regierung müsse in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren. Auch die Qualität und Quantität öffentlicher Dienstleistungen müsse stärker in den Fokus staatlichen Handelns rücken. Die jeweilige Finanzlage dürfe nicht entscheidend dafür sein, ob weitere Krankenhäuser oder Kindertagesstätten künftig privat betrieben werden. „Der Aus verkauf öffentlicher Daseinsvorsorge muss ein Ende haben“, fordert Körzell.
Quelle: Beamten-Magazin 01/2009
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