• 280,58 Euro (West) und
• 259,56 (Ost).

Aufgrund der Besoldungsanpassungen in Bund und Ländern haben sich die Beträge jedoch auf unterschiedliche Weise verändert (siehe Tabelle). Hinzu kommt, dass Strukturmaßnahmen in der Besoldung die Höhe des Zuschlags beeinflussen. So wird z. B. in Thüringen mit 309,33 Euro der höchste Betrag gewährt. Dahinter steckt aber der Einbau der Sonderzahlung in das Grundgehalt und den Familienzuschlag, so dass das Jahreseinkommen nicht steigt. Hier wird – wie in der gesamten Besoldung – deutlich, dass sich die Bezüge der Beamtinnen und Beamten nur noch auf Grundlage der Jahreseinkommen vergleichen lassen. Niedersachsen hat eine andere Lösung gewählt und gewährt im Wege der jährlichen Sonderzahlung ab dem dritten Kind einen zusätzlichen Kinderbetrag von 400 Euro. Auf die Monate umgerechnet ergibt das einen erhöhten Betrag von 270,83 Euro.

Erhöhter Zuschlag ab dem dritten Kind

Zeitnahe Geltendmachung

In seiner letzten Entscheidung zur Kinderalimentation hatte das Bundesverfassungsgericht zusätzlich ausgeführt, Ansprüche wegen einer verfassungswidrig als zu gering angesehenen Besoldung seien zeitnah – d. h. im laufenden Haushaltsjahr – geltend zu machen. Auch dieser Passus war Gegenstand jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzungen. Am 13. November 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dies jedenfalls für die erhöhten Kinderzuschläge weiter gelte. Die Leipziger Bundesrichter stützen sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses. Es sei ein wechselseitig bindendes Treueverhältnis, aus dem nicht nur die Verpflichtung des Dienstherrn folge, den Beamten amtsangemessen zu alimentieren, sondern auch die Pflicht des Beamten, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Der Beamte könne nicht erwarten, ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs zu kommen, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah nicht geltend gemacht habe. Wie weitgehend diese Rechtsprechung zu interpretieren ist, kann erst beurteilt werden, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen. Nimmt man die zugrundeliegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beim Wort, kann es sich nur um Fälle handeln, in denen die Verfassungswidrigkeit der Besoldung, also eine Unteralimentation festgestellt wird. Dies ist bisher nur bei den Kinderzuschlägen der Fall gewesen.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008