Hay nimmt DGB-Vorschläge positiv auf; Schleswig-Holstein

Hay nimmt DGB-Vorschläge positiv auf

Schleswig-Holsteins Innenminister will dem Vorschlag des DGB entgegenkommen, die Beteiligung der Gewerkschaften an beamtenrechtlichen Regelungen per Landesgesetz zu vereinbaren. Hierzu will sich Lothar Hay (SPD) mit anderen Ministerien abstimmen, wie er in einem Beteiligungsgespräch mit Vertreter/innen der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum Entwurf für ein neues Beamtenrecht andeutete. Er zeigte auch Sympathie dafür, dass Vertreter/- innen der Gewerkschaften bei der Beamtenausbildung in den Prüfungsausschüssen sitzen. Nicht durchsetzbar ist nach Hays Meinung jedoch die Forderung, erst nach Kenntnis des neuen Versorgungsrechts über die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand zu entscheiden. Der DGB hatte die vorgesehene Anhebung der Grenze auf 67 Jahre als untragbar abgelehnt. Es sei unverantwortlich, eine solche Entscheidung zu treffen ohne Kenntnis des neuen Versorgungsrechts und der Entwicklung der Altersgrenzen in den benachbarten Küstenländern, die mit Schleswig-Holstein ein gemeinsames Dienstrecht entwickeln wollen.