Leitantrag zur Beamtenpolitik; Gewerkschaften

Leitantrag zur Beamtenpolitik

Auf dem Gewerkschaftstag der TRANSNET vom 23. bis 27. November in Berlin werden sich die Delegierten u. a. mit einem Leitantrag des Hauptvorstands zur Beamtenpolitik befassen. Schwerpunkte sind die Weiterentwicklung des Dienstrechts, moderne und zukunftsfähige Dienst- und Arbeitsverhältnisse sowie volle Koalitionsrechte für Beamtinnen und Beamte. TRANSNET fordert, das Gesetzgebungsverfahren zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz „so schnell wie möglich abzuschließen“. Bund und Länder sollen die neuen Möglichkeiten nutzen, „eine Reform des öffentlichen Dienstrechts auf den Weg zu bringen, die diesem Anspruch auch wirklich gerecht wird.“ Das Dienstrecht müsse so weiterentwickelt werden, dass es den Leistungswillen, die Kompetenzen und die Kreativität der Beamtinnen und Beamten fördert und die beruflichen Perspektiven verbessert. Die Behörden müssten in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben mit fachlich qualifiziertem und sozial kompetentem Personal auf hohem Niveau wahrzunehmen. Darüber hinaus fordert die TRANSNET, das Besoldungsrecht moderner und das Laufbahnsystem durchlässiger zu gestalten. Die Anhebung der Altersgrenzen für den Ruhestand bzw. die Rente wird abgelehnt; vielmehr sollen die besonderen Altersgrenzen für physisch und psychisch belastete Berufsgruppen (z. B. Polizei, Feuerwehr) auf den Bahnbereich (z. B. Fahrdienstleiter, Rangierpersonal) ausgedehnt werden. Wichtige Themen für die Gewerkschaft sind auch Arbeitszeit und Weiterbildung. Arbeitszeitformen müssten die individuellen Interessen berücksichtigen und die Bedingungen von Teilzeitbeschäftigung und Altersteilzeit verbessern bzw. Freiräume für Bildungsmaßnahmen eröffnen. Schließlich wird mehr Durchlässigkeit zwischen den Alterssicherungssystemen (Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung) gefordert. Bisher erworbene Ansprüche dürfen bei einem Arbeitsplatzwechsel nicht zu Lasten der Betroffenen verringert werden.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2008