GdP: Leistung kann nicht honoriert werden; Brandenburg

GdP: Leistung kann nicht honoriert werden

Die GdP kritisiert Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) für eine neue Verordnung zur leistungsorientierten Bezahlung der Beamtinnen und Beamten. Bevor „unrealistische Verordnungen“ verabschiedet würden, solle ein angemessenes Besoldungsniveau gewährleistet werden, fordert die GdP. Erst müssten die Grundlagen für leistungsorientierte Besoldungselemente geschaffen werden. Speer zufolge verbessert die überarbeitete Verordnung die Chance der Beamtinnen und Beamten, bei guter Leistung von Prämien, Zulagen und Leistungsstufen zu profitieren. Die GdP erinnert daran, dass die 2002 eingeführte Leistungskomponente bei der Polizei bisher nicht zur Anwendung gekommen sei – im Finanzministerium dagegen schon. Die Einführung hätte laut Gewerkschaft zu Einschnitten bei den ohnehin zu wenigen Einstellungen und Beförderungen geführt. Die Beförderungsmöglichkeiten seien für Jahre auf derart niedrigem Niveau, dass Leistung nicht entsprechend honoriert werden könne. Die GdP fragt daher den Minister, wie die Mehrausgaben für Leistungsbezahlung gedeckt werden sollen.