Pension wird nicht neu berechnet; Baden-Württemberg
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Pension wird nicht neu berechnet
Das baden-württembergische Finanzministerium lehnt es ab, Versorgungsbescheide ehemals teilzeitbeschäftigter Beamtinnen und Beamter neu zu berechnen. Es bestehe kein Rechtsanspruch darauf, dass Festsetzungen, die zum Zeitpunkt eines Verfassungsgerichtsurteils im Juni bereits bestandskräftig waren, neu berechnet werden, teilt das Ministerium dem DGB mit. Bescheide, die damals noch nicht bestandskräftig waren, seien korrigiert worden. Baden-Württemberg ist bisher das einzige Land, das sich so unnachgiebig zeigt. Der DGB hatte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das der besondere Versorgungsabschlag für nichtig erklärt worden war, dafür eingesetzt, dass auch geltende Pensionsbescheide betroffener Beamtinnen und Beamter neu festgesetzt werden.
Quelle: Beamten-Magazin 11/2008
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