Gewerkschaft setzt Dienstrechtskommission ein; Saarland

Gewerkschaft setzt Dienstrechtskommission ein

Der saarländische DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zeigen sich gerüstet für die Umsetzung des neuen Landesbeamtenrechts. Bei einer Arbeitstagung hat der DGB-Landesvorsitzende Eugen Roth mit den Vorsitzenden und Beamtenrechtsexperten von ver.di, GdP und GEW die gewerkschaftliche Aufstellung und Arbeitsstruktur für die anstehenden Diskussionen zur Neuregelung des Beamtenrechts vereinbart. Eine ständige Kommission soll alle Grundsatz- und Detailfragen prüfen und beraten, um für die DGB-Spitze entscheidungsreife Positionen herauszuarbeiten. In der Kommission sind u. a. die Landesvorsitzenden der Gewerkschaften vertreten. Das Neuordnungsgesetz soll im Herbst/Winter verabschiedet werden. Es wird erforderlich, da mit der Föderalismusreform 2006 die Kompetenzen für Besoldung, Versorgung und Laufbahnen vom Bund an die Länder übergingen.