Arbeitszeit soll bei 41 Stunden bleiben; Nordrhein-Westfalen
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Arbeitszeit soll bei 41 Stunden bleiben
Der DGB wirft Nordrhein-Westfalens Regierung vor, die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten still und heimlich dauerhaft erhöhen zu wollen. Bislang war die Erhöhung auf 41 Wochenstunden im Landesbeamtengesetz bis Ende 2008 befristet. Die Befristung soll nun im Rahmen eines Artikelgesetzes gestrichen werden. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften sind bisher darüber offiziell nicht informiert worden. „Dieses Verfahren ist zutiefst undemokratisch“, kritisiert der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter, „es verletzt die Rechte der Gewerkschaften, in einem ordentlichen Anhörungsverfahren an der Gesetzgebung beteiligt zu werden.“ Der DGB hat sich bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über das Vorgehen beschwert.
Quelle: Beamten-Magazin 10/2008
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