Erster Schritt zur Beteiligung; Thüringen

Erster Schritt zur Beteiligung

Der DGB führt mit dem thüringischen Innenministerium Gespräche über eine Beteiligungsvereinbarung zu Rechtsvorschriften, die Beamtinnen und Beamte betreffen. Der DGB spricht von einem wichtigen Schritt, da er seit Jahren eine solche Vereinbarung fordert. Aber erst bei einer Veranstaltung im Februar zur Zukunft des Beamtenrechts in Thüringen sicherte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zu, dass eine Vereinbarung getroffen wird. Der DGB möchte so früh wie möglich in die Beratung über Gesetzentwürfe einbezogen werden, um die Interessen der Beamtinnen und Beamten wirkungsvoll vertreten zu können. Bislang sei der DGB meistens erst eingebunden worden, wenn die Gesetzentwürfe bereits im Kabinett beschlossen worden waren, bedauert Silke Bemmann. Sie ist beim DGB Thüringen für den öffentlichen Dienst zuständig.