Pensionsfonds nicht vorgesehen; Niedersachsen
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Pensionsfonds nicht vorgesehen
Die Ergebnisse der Haushaltsklausur der niedersächsischen Regierung geben dem DGB Anlass zur Kritik. Landeschef Hartmut Tölle nannte es fahrlässig, dass die Einrichtung des Pensionsfonds für die Landesbeschäftigten auf 2010 vertagt werden soll. „Wir brauchen einen Pensionsfonds, um die Versorgung der Pensionäre auch in Zukunft sicherzustellen. Wir warnen davor, das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“, kritisierte er. Er vermisste auch ein Signal für die Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. „Es ist zu befürchten, dass dies zu weiteren Motivationsverlusten bei Beamtinnen und Beamten führt.“ DGB und Gewerkschaften hatten vor der Klausur ein Forderungspaket vorgestellt. Dazu gehörten die Wiedereinführung der jährlichen Sonderzahlung, die Fortführung der Altersteilzeit für alle Beschäftigten, Personalverstärkung für die Finanzämter, höhere Zulagen für die Polizei und mehr Lehrerstellen.
Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2008
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