Beihilfeanträge; Linssen muss nacharbeiten; Nordrhein-Westfalen
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Linssen muss nacharbeiten
Die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Finanzministers für eine schnellere Bearbeitung von Beihilfeanträgen sind bei den Parlamentariern durchgefallen. Der „Unterausschuss Personal" wies Helmut Linssens (CDU) Vorlage zurück, weil sie nicht die geforderten Vorschläge enthielt, um die Bearbeitungszeit auf 14 Tage zu senken. Linssen muss noch diesen Monat ein schlüssiges Konzept vorlegen. Er räumte in seinem Bericht ein, dass die Beschwerden über eine zu langsame Antragsabwicklung stark zugenommen hätten und ein Rückstand von mehr als 30.000 Anträgen zeitweise zu Wartezeiten von bis zu sieben Wochen geführt habe. Der DGB bezeichnet es als dreist, wie der Minister zum wiederholten Male versuche, den Willen des Parlaments zu ignorieren. Zunächst habe er das Ziel von 14 Tagen Bearbeitungszeit als Zukunftsmusik abgetan und nun die Erledigung des parlamentarischen Auftrags „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben" wollen. Der DGB schlägt vor, den Beihilfeberechtigten zunächst einen Abschlag von 80 Prozent der beantragten Summe zu zahlen. Zudem fordert er mehr qualifiziertes Personal, um die Anträge zu erledigen.
Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008
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