Polizei; Kritik an Abbaumodell; Sachsen-Anhalt
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Kritik an Abbaumodell
Auf Probleme der Frühpensionierung und des besonderen Altersteilzeitzuschlags für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Sachsen-Anhalt hat die GdP in einer Landtagsanhörung hingewiesen. Die GdP erkenne an, dass es ein großes Bedürfnis der Kolleginnen und Kollegen gebe, die geplanten Regelungen in Anspruch zu nehmen, erklärte der Landesvorsitzende in der Anhörung des Innen- und Finanzausschusses. Allerdings könne die Polizei den mit den Gesetzesänderungen angestrebten Personalabbau nicht kompensieren. Es fehle ein deutlich größerer Einstellungskorridor. Mit Hilfe des Gesetzes sollen Vorruhestandsregelungen attraktiver gemacht werden, um Stellen und Personalkosten einzusparen. Geplant ist, bis 2011 rund 7.000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen, davon rund 1.200 im Polizeivollzug. Vorgesehen ist ein besonderer Altersteilzeitzuschlag von 88 Prozent der Nettobesoldung und ein befristetes Vorruhestandsmodell für Polizeibeamtinnen und -beamte im mittleren und gehobenen Dienst. DGB und GdP fordern, dass diese Regelungen für alle Polizeikräfte und für die Landesbeschäftigten gelten. Sie kritisieren, dass durch die Gesetzesänderungen der Altersdurchschnitt in der Polizei nicht wesentlich verbessert würde.
Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2008
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