Besoldung; Höhere Besoldung soll 2009 kommen; Rheinland-Pfalz
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Höhere Besoldung soll 2009 kommen
Als „Schritt in die richtige Richtung" bewertet der rheinland-pfälzische DGBVorsitzende Dietmar Muscheid die angekündigte Erhöhung der Beamtenbesoldung. „Dies ändert aber nichts daran, dass die für 2007 und 2008 beschlossenen Besoldungserhöhungen völlig unzureichend sind", ergänzte er. Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion haben beschlossen, die Ergebnisse der Entgeltrunde für die Länder, die Anfang 2009 beginnt, auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Zudem ist beabsichtigt, die Jahressonderzahlung in die Grundgehaltstabelle einzubeziehen. Mit dem Beschluss sei für die anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2009/2010 eine wichtige politische Priorität festgelegt, erklärten Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff. Der CDULandes-und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf wertete die Ankündigung als Eingeständnis, dass Beamtinnen und Beamte des Landes benachteiligt sind. Die CDU war zuvor mit der Forderung gescheitert, die Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2008 um 2,9 Prozent zu erhöhen.
Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2008
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