Tarifverhandlungen; Die Schlichter haben das Wort; Bund

Die Schlichter haben das Wort

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert – am 15. März hat die Schlichtung begonnen. Bis zum 29. März wollen die beiden Schlichter, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) für die Arbeitgeber und der ehemalige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) für die Gewerkschaften, eine Einigung erzielen. Die Arbeitgeber blieben bei ihrem Angebot: fünf Prozent mehr Gehalt in drei Stufen bei einer Laufzeit von zwei Jahren plus Arbeitszeiterhöhung. ver.di, GdP und GEW fordern für die 1,3 Millionen
Tarifangestellten acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, schließt eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Wochenstunden kategorisch aus. Auch das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg- Essen sieht darin ein Problem. Es hat anhand von Daten der Statistikbehörde Eurostat festgestellt, dass der öffentliche Dienst schon heute länger arbeitet und im Durchschnitt die zweitlängsten tatsächlichen Arbeitszeiten in Westeuropa hat. Deutschland liege deutlich über dem EU-Durchschnitt von 39,6 Wochenstunden. „Bei einer Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden ist damit zu rechnen, dass die tatsächliche Arbeitszeit auf über 41 Stunden steigt", so die Forscher. Der Tarifkonflikt war auch Thema beim Internationalen Frauentag. Der DGB startete eine Kampagne gegen die anhaltende Benachteiligung von Frauen im Berufsleben. Unter dem Motto „Ich bin mehr Wert" zielt die Aktion darauf ab, gleiche Einkommen für Frauen und Männer zu erreichen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock wies darauf hin, dass Frauen immer noch rund 22 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Diese Diskriminierung sei ein „Skandal". Und weil 70 Prozent der „Niedriglöhner" Frauen seien, ist für die ver.di-Vizechefin Margret Mönig- Raane die Gewerkschaftsforderung nach mindestens 200 Euro für die unteren Lohngruppen eine „frauenpolitisch wirksame Forderung". Dass der Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst längst Realität ist, hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann zutage gefördert. Mehr als 180.000 Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst und angrenzenden Bereichen verdienen so wenig, dass sie auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind. „Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, dass die Forderungen der Beschäftigten in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes gerechtfertigt sind, so liegt er jetzt vor", sagte DGBVize Ingrid Sehrbrock der Süddeutschen Zeitung.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008