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„Schlankeste Verwaltung aller Länder"
Die Landesregierung will die Zahl und Aufgaben der Landesbehörden deutlich reduzieren, um die Verwaltung zur schlankesten aller Länder zu machen. Gegenüber Gewerkschaftern haben sich die Verantwortlichen jedoch auch zu der Mitbestimmungsvereinbarung zur Verwaltungsstrukturreform aus dem Jahr 2005 bekannt. Die bereits bei früheren Referentenentwürfen erreichte Schutzformel bei Versetzungen (befristeter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aus Anlass der Verwaltungsreform), die tarifvertraglich ausgestaltet werden kann, soll beibehalten werden. Die Staatskanzlei wird das Thema anhand konkreter Unterlagen über die Maßnahmen, die Zahl der Betroffenen und die Zeiträume unter Einbeziehung beteiligter Dritter mit den Gewerkschaften erörtern.
Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2007
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