Pensionsfonds: DGB fordert Dialog mit den Beschäftigten; Baden-Württemberg

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Pensionsfonds: DGB fordert Dialog mit den Beschäftigten

Der DGB Baden-Württemberg hat den Beschluss der Landesregierung begrüßt, mit 500 Millionen Euro aus den Steuermehreinnahmen den Grundstock für einen Pensionsrücklagenfonds zu legen. „Es war höchste Zeit, dass die Ankündigung aus der Koalitionsvereinbarung vom Mai 2006 endlich in die Tat umgesetzt wird“, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Rainer Bliesener. Er erinnerte die Landesregierung an ihre Zusage, die Realisierung des Pensionsfonds im Dialog mit den Beschäftigten anzugehen. Über die Ausgestaltung müsse mit allen Beteiligten geredet werden.

„Beiträge der Beschäftigten“ zur weiteren Finanzierung des Fonds lehnt der DGB ab. Die Beamtinnen und Beamten seien für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung in der Vergangenheit „schon über Gebühr zur Ader gelassen worden“, sagte Bliesener.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2007

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