Gewerkschaften; Beteiligung eingefordert; Sachsen-Anhalt
Doppelt informiert: "Beamten-Magazin & Taschenbuch für Beamte"! Für nur 19,50 Euro erhalten Sie 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamte" sowie 1 x monatlich das Beamten-Magazin. Wir liefern bequem an Ihre Hausanschrift. Damit bleiben Sie in allen Fragen rund ums das Beamtenrecht auf dem Laufenden (u.a. Beihilfe, Beamtenversorgung, Besoldung). >>>Hier zur Bestellung
NEU: Seminare zur Beamtenversorgung für Behördenmitarbeiter und Personalräte
Beteiligung eingefordert
Vertreterinnen und Vertreter des DGB Sachsen-Anhalt sowie der Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di haben Innenminister Holger Hövelmann (SPD) einen Entwurf über die Vorstellungen der Gewerkschaften zu einem beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren übergeben. Darin wird ein echtes Verhandlungsverfahren gefordert, und zwar bevor Änderungen durch Gesetz, Verordnung oder Erlass in Kraft gesetzt werden. Bisher sieht § 94 Beamtengesetz lediglich vor, dass die Spitzenorganisationen angehört werden müssen. Hövelmann zeigte Verständnis, betonte aber das das Verfahren insgesamt praktikabel bleiben müsse. Beide Seiten vereinbarten, möglichst umgehend auf Arbeitsebene den Entwurf einer Vereinbarung für das Ministerium des Innern zu erarbeiten.
Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2007
zurück zur Übersichtwww.beamten-informationen.de © 2012
