Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe U
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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
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U
UÄndG - Gesetz zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften
UAG - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
UAG-ErwV - Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche
UAGAnwG - Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
UAGBV - Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz
UAGGebV - Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
UAGOWiZustV - Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
UAGZVV - Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz
UBAG - Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
UBG - Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen
UBGG - Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
UdGNG - Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
ÜAG - Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
ÜbersV - Verordnung über die Übersetzungen europäischer Patentschriften
ÜbkBern/BerlinAV - Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
ÜbkBernAG - Gesetz betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
ÜbkBernAV - Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
ÜblG 1 - Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
ÜblG 2 - Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
ÜblG 3 - Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes
ÜblG 4 - Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
ÜblG 5 - Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
ÜblG 6 - Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)
ÜblG1DV 1 - Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
ÜblG2§10DV - Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes
ÜblG6InkrBek - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Sechsten Überleitungsgesetzes
ÜbschV - Verordnung zur Ermittlung und Verteilung von Überzins und Überschuß in der Krankenversicherung
ÜDolmPrV - Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Abschlüssen Geprüfter Übersetzer/Geprüfte Übersetzerin und Geprüfter Dolmetscher/Geprüfte Dolmetscherin
ÜFischKKonvG - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz
ÜlV - 2. BesVNG - Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
UErgG - Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
UErgG 2 - Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
UErgG 3 - Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
UErgGDV 1 - Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz)
UErgGDV 2 - Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
ÜvPÜbk - Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
ÜvPÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
ÜZV - Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte
UFortsSaarG - Gesetz über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen
UhAnerkÜbk Haag - Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
UhAnerkÜbkAG - Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
UhAnsprAuslÜbk - Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
UhAnsprAuslÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
UhEntsch/UhPflÜbkHaagG - Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
UhEntschÜbk Haag - Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
UhPflÜbk Haag - Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
UhRentAbÄndG - Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten
UhrmAusbV 2001 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin
UhrmMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk
UhÜbk Haag - Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
UhÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
UhVorschG - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
UIG - Umweltinformationsgesetz
UIGKostV - Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
UKlaG - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
UKlaV - Unterlassungsklageverordnung
UkV - Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
UmstAufwV - Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute
UmstBauSparkV - Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
UmstG - Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
UmstGeldInstV - Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
UmstGErwNwG - Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben
UmstRückstG - Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
UmstRückstGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
UmstVersUV - Verordnung über die Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
UmwAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen
UmweltHEG - Gesetz über die Umwelthaftung
UmweltHG - Umwelthaftungsgesetz
UmwG - Umwandlungsgesetz
UmwSeelnkrV 4 - Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr
UmWStatG§6V - Verordnung zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden in der Statistik der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Bergbau und Verarbeitenden Gewerbe gemäß § 6 des Gesetzes über Umweltstatistiken
UmWStatG§8V - Verordnung zur Einstellung der Statistik der Abfallbeseitigung und Abwasserbeseitigung in der Viehhaltung gemäß § 8 des Gesetzes über Umweltstatistiken
UmwStG - Umwandlungssteuergesetz
UnabhStärkG - Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte
UnbBeschErtV - Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung
UnBefG 1979 - Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
UNCh - Charta der Vereinten Nationen
UNChG - Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen
UNErlG - Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland
UNFreiwProgrAbk - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
UNFreiwProgrAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
UNFreiwProgrAbkGeltV - Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
UNFreiwProgrAbkNotW - Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
UNFreiwProgrAbkVbg - Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn)
UniBwLeistBV - Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr
UnifV - Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
UNOImmÜbk - Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
UNOImmÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
UNSekrSitzAbk - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
UNSekrSitzAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
UNSOrgVorRAbk - Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UNSOrgVorRAbkG - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
UNSOrgVorRAbkGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen
UNSOrgVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UNSOrgVorRV 2 - Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UNSOrgVorRV 3 - Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UntAbschlG - Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
UnterlagenBergV - Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen
UNWaVtrÜbk - Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
UNWaVtrÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
URaG - Umweltrahmengesetz
UrhG - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
UrhG§121Abs5Bek 1977-09 - Bekanntmachung zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes
UrhG§121Bek - Bekanntmachung zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes
UrhG§126/§121Bek 1988-09 - Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes
UrhG§127aAbs3Bek - Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes
UrhRSchFrVerlG - Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
UrhSchiedsV - Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle
UrhUSAG - Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
UrhWahrnG - Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
UrkBefrAbk BEL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrAbk FRA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrBELG - Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrBELV - Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrFRAG - Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrITAG - Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
UrkBefrITAV - Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
UrkBefrÜbk Haag - Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrÜbkG Haag - Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrV 1997 Haag - Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrVtr ITA - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
UrkBeglG - Gesetz, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden
UrkErsV - Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
UrkStAuflG - Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
UrlG ND - Urlaubsgesetz
UrlG RP - Landesgesetz zur Regelung des Urlaubs
UrlGDV ND - Verordnung zur Durchführung des Urlaubsgesetzes vom 10. Dezember 1948 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 179)
UrlRAbk USA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern
UrsprBezAbkFRAG - Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
UrtAufhV BA - Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
URüV - Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
USG - Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen
UStatG - Umweltstatistikgesetz
UStBMG - Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
UStDV - Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
UStErstV - Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder
UStG - Umsatzsteuergesetz
UStGemAntV 2000 - Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach §§ 5a und 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes
UStZustV - Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer
UV/RVRentZahlISRV - Verordnung über die Zahlung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und den gesetzlichen Rentenversicherungen an Berechtigte in Israel
UVAnpV 1980 - Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1980
UVAnpV 1981 - Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1981
UVAnpV 1982 - Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1982
UVAnpV 1983 - Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1983
UVAV - Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
UVDV - Verordnung zur Durchführung der Unfallversicherung
UVGÄndG 3 - Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung
UVKapWertV - Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
UVNG - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung
UVP-V Bergbau - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
UVTrägerV - Verordnung über Träger der Unfallversicherung
UVUmlSBGV 1 - Erste Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für die gesetzliche Unfallversicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
UWÄgypBek - Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten
UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG/EinigVtrEÜbV - Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
UWGÄndG 1994 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
UZwG - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
UZwGBw - Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen |
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