Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe U

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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UÄndG - Gesetz zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften 

UAG - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) 

UAG-ErwV - Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche 

UAGAnwG - Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung 

UAGBV - Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz 

UAGGebV - Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes 

UAGOWiZustV - Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt 

UAGZVV - Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz 

UBAG - Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes 

UBG - Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen 

UBGG - Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften 

UdGNG - Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 

ÜAG - Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen 

ÜbersV - Verordnung über die Übersetzungen europäischer Patentschriften 

ÜbkBern/BerlinAV - Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 

ÜbkBernAG - Gesetz betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 

ÜbkBernAV - Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 

ÜblG 1 - Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund 

ÜblG 2 - Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund 

ÜblG 3 - Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes 

ÜblG 4 - Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern 

ÜblG 5 - Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund 

ÜblG 6 - Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) 

ÜblG1DV 1 - Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz 

ÜblG2§10DV - Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes

ÜblG6InkrBek - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Sechsten Überleitungsgesetzes 

ÜbschV - Verordnung zur Ermittlung und Verteilung von Überzins und Überschuß in der Krankenversicherung 

ÜDolmPrV - Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Abschlüssen Geprüfter Übersetzer/Geprüfte Übersetzerin und Geprüfter Dolmetscher/Geprüfte Dolmetscherin 

ÜFischKKonvG - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz 

ÜlV - 2. BesVNG - Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter 

UErgG - Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen 

UErgG 2 - Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts 

UErgG 3 - Drittes Umstellungsergänzungsgesetz 

UErgGDV 1 - Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) 

UErgGDV 2 - Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) 

ÜvPÜbk - Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen 

ÜvPÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen 

ÜZV - Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte 

UFortsSaarG - Gesetz über die Fortsetzung aufgelöster saarländischer Unternehmen 

UhAnerkÜbk Haag - Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern 

UhAnerkÜbkAG - Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern 

UhAnsprAuslÜbk - Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland 

UhAnsprAuslÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland 

UhEntsch/UhPflÜbkHaagG - Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 

UhEntschÜbk Haag - Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen 

UhPflÜbk Haag - Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 

UhRentAbÄndG - Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten 

UhrmAusbV 2001 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin 

UhrmMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk 

UhÜbk Haag - Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht 

UhÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht 

UhVorschG - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen 

UIG - Umweltinformationsgesetz 

UIGKostV - Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes 

UKlaG - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen 

UKlaV - Unterlassungsklageverordnung 

UkV - Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung 

UmstAufwV - Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute 

UmstBauSparkV - Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens 

UmstG - Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens 

UmstGeldInstV - Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens 

UmstGErwNwG - Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben 

UmstRückstG - Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken 

UmstRückstGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken 

UmstVersUV - Verordnung über die Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens 

UmwAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen 

UmweltHEG - Gesetz über die Umwelthaftung 

UmweltHG - Umwelthaftungsgesetz 

UmwG - Umwandlungsgesetz 

UmwSeelnkrV 4 - Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr 

UmWStatG§6V - Verordnung zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden in der Statistik der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Bergbau und Verarbeitenden Gewerbe gemäß § 6 des Gesetzes über Umweltstatistiken

UmWStatG§8V - Verordnung zur Einstellung der Statistik der Abfallbeseitigung und Abwasserbeseitigung in der Viehhaltung gemäß § 8 des Gesetzes über Umweltstatistiken

UmwStG - Umwandlungssteuergesetz 

UnabhStärkG - Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte 

UnbBeschErtV - Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung 

UnBefG 1979 - Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr 

UNCh - Charta der Vereinten Nationen 

UNChG - Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen 

UNErlG - Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland 

UNFreiwProgrAbk - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen 

UNFreiwProgrAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen 

UNFreiwProgrAbkGeltV - Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn 

UNFreiwProgrAbkNotW - Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen 

UNFreiwProgrAbkVbg - Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn) 

UniBwLeistBV - Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr 

UnifV - Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses 

UNOImmÜbk - Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen 

UNOImmÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen 

UNSekrSitzAbk - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens 

UNSekrSitzAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 

UNSOrgVorRAbk - Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 

UNSOrgVorRAbkG - Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen 

UNSOrgVorRAbkGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen 

UNSOrgVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 

UNSOrgVorRV 2 - Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 

UNSOrgVorRV 3 - Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 

UntAbschlG - Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen 

UnterlagenBergV - Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen 

UNWaVtrÜbk - Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 

UNWaVtrÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) 

URaG - Umweltrahmengesetz 

UrhG - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 

UrhG§121Abs5Bek 1977-09 - Bekanntmachung zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes

UrhG§121Bek - Bekanntmachung zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes

UrhG§126/§121Bek 1988-09 - Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes

UrhG§127aAbs3Bek - Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes

UrhRSchFrVerlG - Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht 

UrhSchiedsV - Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle 

UrhUSAG - Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika 

UrhWahrnG - Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten 

UrkBefrAbk BEL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation 

UrkBefrAbk FRA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation 

UrkBefrBELG - Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation 

UrkBefrBELV - Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation 

UrkBefrFRAG - Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation 

UrkBefrITAG - Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden 

UrkBefrITAV - Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist 

UrkBefrÜbk Haag - Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation 

UrkBefrÜbkG Haag - Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation 

UrkBefrV 1997 Haag - Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation 

UrkBefrVtr ITA - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden 

UrkBeglG - Gesetz, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden 

UrkErsV - Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden 

UrkStAuflG - Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 

UrlG ND - Urlaubsgesetz 

UrlG RP - Landesgesetz zur Regelung des Urlaubs 

UrlGDV ND - Verordnung zur Durchführung des Urlaubsgesetzes vom 10. Dezember 1948 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 179) 

UrlRAbk USA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern 

UrsprBezAbkFRAG - Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen 

UrtAufhV BA - Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege 

URüV - Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen 

USG - Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen 

UStatG - Umweltstatistikgesetz 

UStBMG - Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt 

UStDV - Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 

UStErstV - Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder 

UStG - Umsatzsteuergesetz 

UStGemAntV 2000 - Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach §§ 5a und 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes 

UStZustV - Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer 

UV/RVRentZahlISRV - Verordnung über die Zahlung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und den gesetzlichen Rentenversicherungen an Berechtigte in Israel 

UVAnpV 1980 - Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1980 

UVAnpV 1981 - Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1981 

UVAnpV 1982 - Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1982 

UVAnpV 1983 - Verordnung über den Anpassungsfaktor für Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahr 1983 

UVAV - Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung 

UVDV - Verordnung zur Durchführung der Unfallversicherung 

UVGÄndG 3 - Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung 

UVKapWertV - Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 

UVNG - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung 

UVP-V Bergbau - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben 

UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

UVTrägerV - Verordnung über Träger der Unfallversicherung 

UVUmlSBGV 1 - Erste Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für die gesetzliche Unfallversicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

UWÄgypBek - Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten 

UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 

UWG/EinigVtrEÜbV - Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag 

UWGÄndG 1994 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 

UZwG - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes 

UZwGBw - Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen

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