Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe S

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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SaarEinglG - Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes 

SaarGlV - Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen 

SaarVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage 

SaarVtrArt55DV - Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 

SaarVtrG - Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage 

SaatArtVerzV 1985 - Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz 

SaatAufzV - Saatgutaufzeichnungsverordnung 

SaatBeihV 1993 - Saatgutbeihilfeverordnung 

SaatEinfMeldV - Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr 

SaatV - Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten 

SaatVerkG 1985 - Saatgutverkehrsgesetz 

SaAusbV 2005 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin

SachBezV - Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung 

SachBezV 1994 - Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 

SachBezV BG - Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

SachenR-DV - Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts 

SachenRÄndG - Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften 

SachenRÄndG - Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen 

SachenRBerG - Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet 

SachvPrüfV - Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen, auf die § 341k des Handelsgesetzbuches nicht anzuwenden ist, durch einen unabhängigen Sachverständigen 

SachvRatG - Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 

SAEGÜSchG - Gesetz zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten 

SanOAAusbgV - Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter 

SatellitÜbk - Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale 

SatellitÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale 

SattlMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Sattler-Handwerk 

SBG - Soldatenbeteiligungsgesetz 

SBGWV - Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz 

SBkBG - Gesetz über die Staatsbank Berlin 

SBkBÜblG - Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr) 

SchädlBekAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin 

SchädlBekUV - Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Schädlingsbekämpfer/zur Geprüften Schädlingsbekämpferin 

SchaEVZG - Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger 

Schaf/ZiegeZLpV - Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schafen und Ziegen 

SchallschutzerstattungsV 77 - Verordnung zur Änderung des Höchstbetrages der Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen auf Grund des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm 

SchallschutzV - Verordnung über bauliche Schallschutzanforderungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm 

SchAnpG 2 - Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard 

SchAnpGArt11Abs2aBek - Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes 

ScharkaV - Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit 

SchatzAnwBek - Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost 

SchauHV - Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller 

SchaumwZwStG - Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen 

SchaumwZwStV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen 

SchBauG - Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung 

SchBerG - Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung 

SchBesV - Schiffsbesetzungsverordnung 

SchBFrdFlaggV - Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge 

SchBrÜbkG - Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch 

ScheckG - Scheckgesetz 

ScheckGEG - Einführungsgesetz zum Scheckgesetz 

SchErsRÄndG - Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 

SchfAusbV 1997 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger/zur Schornsteinfegerin 

SchfG - Gesetz über das Schornsteinfegerwesen 

SchForstV - Verordnung über den Waldschutz bei der Fideikommißauflösung 

SchfV 1969 - Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 

SchfV1969ÄndV 4 - Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen 

SchGeschUV - Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen 

SchHaltHygV - Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen 

SchiedsAmtsO - Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung 

SchiedsG - Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden 

SchiedsVfG - Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts 

SchiffbMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schiffbauer-Handwerk 

SchildlV - Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus 

SchiLichtrAusbV 1999 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller/zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin 

SchKfmAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau 

SchKG - Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten 

SchKiSpV - Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung 

SchKiSpVDBest 1 - Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung 

SchKrFürsV - Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen 

SchlachtViehFüttV - Verordnung über die Fütterung von Schlachtvieh auf Schlachtviehmärkten und Schlachtviehhöfen 

SchleusV - Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider 

SchLHeimÜbkG - Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute 

SchlichtVerfVO - Verordnung über das Verfahren der Schlichtungsstellen für Überweisungen 

SchlMonAufhG - Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen 

SchlTSchÜbk - Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren 

SchlTSchÜbkG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren 

SchneidwMAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schneidwerkzeugmechaniker/zur Schneidwerkzeugmechanikerin 

SchOffzAusbV - Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes 

SchoMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schornsteinfeger-Handwerk 

SchRegDV - Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung 

SchRegDVÄndV 3 - Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts 

SchRegO - Schiffsregisterordnung 

SchRegOÄndG - Gesetz zur Änderung der Schiffsregisterordnung 

SchRG - Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 

SchRGÄndG - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 

SchRGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 

SchriSeMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk 

SchrSetzAusbV 1993 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schriftsetzer/zur Schriftsetzerin 

SchrZAbkG - Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung 

SchSG - Schiffssicherheitsgesetz 

SchSiAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit 

SchSichVtr 1960 - Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960 

SchSichVtr1960G - Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960 

SchSiHfV 1987 - Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Bundesmarine, der Bundespolizei und der Bundesbahn der Bundesrepublik Deutschland an Seeschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord 

SchSiMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit 

SchSprAnerkÜbk - Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 

SchStV - Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung 

SchSV - Schiffssicherheitsverordnung 

SchÜbkDÜbk - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 

SchÜbkDÜbkG - Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 

SchÜbkDÜbkProt - Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 

SchuhfAusbV 1998 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin 

SchuhfIndMeistPrV 2002 - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Schuhfertigung 

SchuhmAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhmacher/zur Schuhmacherin 

SchuhmMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schuhmacher-Handwerk 

SchuldBBerG - Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik 

SchuldMitüG - Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld 

SchuldRAnpG - Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet 

SchuldSaarUmstV - Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland 

SchuldVUTauschV - Verordnung über das Verfahren beim Umtausch von Schuldverschreibungen der Kreditinstitute 

SchulMBhV 1985 - Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch 

SchulversucheV - Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden 

SchUrkPapG - Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung 

SchutzRAbk PRT - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 

SchutzRAbk SWE - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte 

SchuV - Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds 

SchuVVO - Verordnung über das Schuldnerverzeichnis 

SchVermssgÄndÜbkG - Gesetz zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung 

SchVermssgÄndÜbkV - Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung 

SchVermssgIntVs - Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung) 

SchVermssgÜbk - Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung 

SchVerschrAnwG - Gesetz über die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen 

SchVerschrFrdWäG - Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen 

SchVerschrG - Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen 

SchVmV - Verordnung über die Schiffs- und Schiffsbehältervermessung 

SchwarzArbG - Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung 

SchwbAV - Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung 

SchwbAwV - Schwerbehindertenausweisverordnung 

SchwbGÄndG - Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes 

SchwbNV - Fünfte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes 

SchwbVWO - Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen 

SchwbWG - Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts 

SchwHG - Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen 

SchwHG§7Abs1V 10 - Zehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

SchwKrSpBezV - Verordnung über Sperrbezirke bei Ansteckender Schweinelähmung 

SchwPestV 1988 - Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest 

SchwZLpV - Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Schweinen 

SchZusStrZustÜbk - Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen 

SchZusZZustÜbk - Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen 

SEAG - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) 

SEBG - Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft 

SEDDiktStiftG - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 

See-ArbZNV - Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt 

See-BGKostV - Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft 

SeeAnlV - Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres 

SeeAtHaftÜbk - Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See 

SeeAufgG - Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt 

SeeAusbNÜbk - Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten 

SeeAusbNÜbk1978G - Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten 

SeeDTauglV - Verordnung über die Seediensttauglichkeit 

SeeEigensichV - Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren

SeeFischG - Seefischereigesetz 

SeeFischVtrG 1976 - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 

SeefiV - Seefischereiverordnung 

SeeFrRÄndG - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht 

SeeFSichV 1993 - Verordnung über die Sicherung der Seefahrt 

SeegerVorRV - Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs 

SeeGKontrAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Seegüterkontrolleur 

SeeGVG - Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts 

SeeLG - Gesetz über das Seelotswesen 

SeelotAusbV - Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Seelotsen sowie über die Lotsenausweise 

SeelotRevierV 1978 - Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere 

SeeLotUntV 1998 - Verordnung über die seeärztliche Untersuchung der Seelotsen 

SeemAmtsBek 1982 - Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland 

SeemAmtsV 1981 - Verordnung über das Verfahren vor den Seemannsämtern, das Seefahrtbuch, die Musterrolle und die Musterung 

SeemannsÄKostV 2001 - Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter 

SeemG - Seemannsgesetz 

SeemGÄndG - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes 

SeemSozSchGV 1 - Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlaß sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen 

SeeRÄndG - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze 

SeeRÄndG 2 - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und andere Gesetze 

SeeRÜbk - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 

SeeRÜbkAG - Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens 

SeeRÜbkG - Gesetz zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 

SeeRÜbkXIÜbk - Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen 

SeeSchAÜbk - Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe 

SeeSchAÜV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung 

SeeSchHaftÜbk 1976 - Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen 

SeeSchHaftÜbk1976ÄndProtG - Gesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen 

SeeSchHaftÜbk1976G - Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen 

SeeSchHaftÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen 

SeeSchIntÜbk 1974 - Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See 

SeeSchIntÜbk1974Anl - Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See 

SeeSchIntÜbk1974Prot - Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See 

SeeSchIntÜbk1974V - Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See 

SeeSchSiÜbk - Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt 

SeeSchSiÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden 

SeeSchStrO - Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung 

SeeSchStrOBek 1987-04-30 - Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord zur Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung 

SeeSpbootV - Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich 

SeeStreitKrAbk Genf - II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See 

SeeStrO1972Übk - Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See 

SeeStrO1972ÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See 

SeeStrOV - Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See 

SeeVerkSiV - Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs 

SeeVerschmProt - Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl 

SeeVerschmProtG - Gesetz zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl 

SegelmMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk 

SeilAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler/zur Seilerin 

SeilMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk 

SEIVerfMAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie 

ServicefahrerAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin

ServiceTPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Kraftfahrzeug-Servicetechniker/Geprüfte Kraftfahrzeug-Servicetechnikerin" 

SG - Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten 

SGÄndG 12 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes 

SGÄndG 13 - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes 

SGÄndG 4 - Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes 

SGÄndG 7 - Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes 

SGB 1 - Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) 

SGB 10/Kap1/2 - Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren 

SGB 10/Kap3 - Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten 

SGB 11 - Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) 

SGB 12 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) 

SGB 2 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) 

SGB 3 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) 

SGB 4 - Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) 

SGB 5 - Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) 

SGB 6 - Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) 

SGB 7 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) 

SGB 8 - Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) 

SGB 9 - Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19. 6.2001, BGBl. I S. 1046) 

SGB VI ÄndG - Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 

SGB X - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz 

SGB2§20Abs2Bek - Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005

SGB3AnpV 1998 - SGB III - Anpassungsverordnung 1998 

SGB3AnpV 1999 - SGB III-Anpassungsverordnung 1999 

SGB3AnpV 2000 - SGB III-Anpassungsverordnung 2000 

SGB3AnpV 2001 - SGB III-Anpassungsverordnung 2001 

SGB3AnpV 2002 - SGB III-Anpassungsverordnung 2002 

SGB3EntGRuhV - Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme 

SGB3EntgV 2005 - Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld für das Jahr 2005 

SGB3EntgV 2006 - Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld für das Jahr 2006 

SGB3LEntgV - Leistungsentgeltverordnung 2003 

SGB3LEntgV 1998 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1998 

SGB3LEntgV 1999 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoarbeitsentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 1999 

SGB3LEntgV 2000 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2000 

SGB3LEntgV 2001 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2001 

SGB3LEntgV 2002 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2002 

SGB3LEntgV 2003 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2003 

SGB3LEntgV 2004 - Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004 

SGB4ErgG - Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung 

SGB8ÄndG 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch 

SGB9uaÄndG - Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 

SGBAT - Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil 

SGBBeglV - Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch 

SGBSVVs - Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung 

SGBWehrpflV - Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft 

SGG - Sozialgerichtsgesetz 

SGGÄndG 1974 - Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes 

SGleibWV - Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin durch Soldatinnen der Bundeswehr 

SGleiG - Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 

SGZDVertrAnO - Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes 

SHBhStatV - Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über die Eingliederungshilfe für Behinderte 

SHG - Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände 

SHHiPflStatV - Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zur Pflege 

SHKAnlMechAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik/zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik 

SHLUStatV - Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt 

SHmV - Verordnung über Höchstmengen an Schadstoffen in Lebensmitteln 

SHStatG - Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge 

SHStatG1985AussV - Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe 

SHTbStatV - Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über die Tuberkulosehilfe 

SHVAufhAnO - Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger 

SiebdrAusbV 2000 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin 

SiebdrMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Siebdrucker-Handwerk 

SiedlLdBeschG HE - Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform 

SiedlLdBeschG WB - Gesetz Nr. 65 zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform 

SiedlLdBeschGAV WB - Verordnung Nr. 601 - Erste Verordnung des Landwirtschafts- und des Justizministeriums zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform 

SigG - Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen 

SignBenennV - Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland 

SigV - Verordnung zur elektronischen Signatur 

SiMedErl - Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport 

SiSchmAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin 

SJubV - Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten 

SKAG Berlin - Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin 

SkAufG - Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland 

SklHG - Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels 

SklÜbkG - Gesetz betreffend das Übereinkommen über die Sklaverei 

SkontroMonAwV - Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen durch Skontroführer nach dem Gesetz über das Kreditwesen 

SKV-MV - Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten 

SLV - Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten 

SMAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes

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