Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe R

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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RAAG - Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004 

RadarPatEVB - Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins 

RadarPatIV - Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten 

RadarPatV - Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten 

RadarPatVProt19 - Protokoll 19 Ergänzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten Beschluss - 1999-II-19 

RadarPatVProt28 - Protokoll 28 Revision der Radarschifferpatentverordnung Beschluss - 1998-II-28 

RadioBremenG BR - Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Radio Bremen" 

RadioG BW - Gesetz Nr. 1039 Radiogesetz 

RÄKammerAbwG - Gesetz zur Abwicklung der Reichsärztekammer 

RAG 1982 - Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982) 

RAG 1983 - Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983) 

RAG 1984 - Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984) 

RAG 1985 - Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985) 

RAG 1986 - Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986) 

RAG 1987 - Rentenanpassungsgesetz 1987 

RAG 1988 - Rentenanpassungsgesetz 1988 

RAG 1989 - Rentenanpassungsgesetz 1989 

RAG 1990 - Rentenanpassungsgesetz 1990 

RAG 1991 - Rentenanpassungsgesetz 1991 

RamsarKonv - Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung 

RAuaZulPrG - Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter 

RAÜG - Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt 

RaumAAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin 

RaumausstattHwV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Raumausstatter-Handwerk 

RaumsÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation 

RAuskÜbk - Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht 

RAuskÜbkZProt - Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht 

RAuskÜbkZProtG - Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht 

RAuslDRBest - Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten 

RAV 1992 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

RAV 1993 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  

RAV 1994 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

RAV 1995 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

RAV 1996 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996 

RAV 1997 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997 

RAV 1998 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998 

RAV 1999 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999 

RAV 2000 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000 

RAV 2001 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001 

RAV 2002 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002 

RAV 2003 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 

RAZEignPrV - Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 

RBahnG 1939 - Gesetz über die Deutsche Reichsbahn 

RBahnGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn 

RBankNPapG - Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung 

RBDL - Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute 

RBeistGeb - Artikel IX des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften 

RBerG - Rechtsberatungsgesetz 

RBerG 2 - Zweites Rechtsbereinigungsgesetz 

RBerGAV - Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes 

RBerGAV 2 - Zweite Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes 

RBerGAV 3 - Dritte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes 

RBerGAV 4 - Vierte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes 

RBerGAV 5 - Fünfte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes 

RBK - Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen 

RBkG - Gesetz über die Deutsche Reichsbank 

RBkLiqG - Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank 

RBkLiqGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank 

RBkPräsErl - Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern 

RBkVermVwG - Gesetz betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank 

RDeckInfV - Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder 

RdFunkAuslG - Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk 

RdFunkGÄndG 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts 

RdFunkNG - Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin 

RebflAnpflV - Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 

RebflAnpflV 02/03 - Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen 

RebflRodV - Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus 

RebflV - Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000 

ReblV - Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus 

RebPflV 1986 - Rebenpflanzgutverordnung 

RechKredV - Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute 

RechnjAnpG - Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr 

RechPensV - Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds 

RechtsfachwPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin 

RechVersV - Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen 

ReföDG - Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts 

RegelBetrV - Regelbetrag-Verordnung 

RegG - Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs 

RegG§5DV - Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001

RegGErkl/EinigVtr - Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag) 

RegVBG - Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren 

RehaErstV - Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation 

ReiherstÜbgV - Verordnung zum Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörenden "Reiherstiegs" auf die Freie und Hansestadt Hamburg 

REinhG - Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts 

ReiseKfmAusbV 2005 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrskauffrau

RennwLottG - Rennwett- und Lotteriegesetz 

RennwLottGABest - Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz 

ReNoPatAusb-FachEigV - Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen

ReNoPatAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten/zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zum Patentanwaltsfachangestellten/zur Patentanwaltsfachangestellten 

RentAufbG - Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen 

RentAufbG 1956 - Gesetz zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen 

RentAufbG 1963 - Gesetz zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen 

RentBkGrSchG - Gesetz über die Rentenbankgrundschuld 

RentBkGrSchG RP - Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz 

RentSV - Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG 

RepG - Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden 

RestMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin 

RettAssAPrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten 

RettAssG - Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten 

RevierjAusbStEignV - Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin 

RevierjMeistPrV -Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin und über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin 

RevjAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin 

RFG - Gesetz über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten 

RGDODV - Durchführungsverordnung zum Richtergesetz - Disziplinarordnung 

RGGebFrhG - Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht 

RHBG - Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten 

RHeimstGAufhG - Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes 

Rhein/BinSchAbfÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt 

RheinAusbVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg 

RheinAutobBrückVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim 

RheinBodSeeSchÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen 

RheinBrückEschauVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau 

RheinBrückEschauVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau 

RheinfallVtr CHE - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall 

RheinfallVtrG CHE - Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall 

RheinfallVtrSchlProt CHE - Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall 

RheinFuDVbgBek - Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst 

RheinLotsO - Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) 

RheinMainDonSchStrG - Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse 

RheinMainDonSchStrGBek - Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse 

RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06 - Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967 

RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23 - Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse 

RheinMainDonSchStrGBek 1972-08 -Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse 

RheinPatEV - Verordnung zur Einführung der Rheinpatentverordnung 

RheinPatV - Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein 

RheinPatVÄndInkrV 1 - Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung 

RheinSchAAusz/ZProtBek - Bekanntmachung des deutschen Wortlauts der Artikel 32 bis 40 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte sowie des Zusatzprotokolls vom 18. September 1895 

RheinSchPEV - Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung 

RheinSchPV 1994 - Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) 

RheinSchPV1994AbwPV 2002 - Schifffahrtspolizeiliche Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung über 

RheinSchÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte 

RheinSchUEV - Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung 

RheinSchUO 1994 - Rheinschiffsuntersuchungsordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung) 

RheinSchUO1994AbwPV 21 - Einundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschiffsuntersuchungsordnung 

RheinSchUO1994AbwV 18 - Achtzehnte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschiffsuntersuchungsordnung 

RheinSchUO1994Prot 19 - Protokoll 19 - Bestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt (1999-II-16) 

RheinSchVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen 

RheinStrBrückVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen 

RHiErsDPAZustV - Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts 

RHiGRCAbkAV - Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts 

RHiGRCAbkBek - Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts 

RHiStAbkFINDV - Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen 

RHiStAbkITADV - Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen 

RHiStVtrSWEDV - Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen 

RHiVtr CAN - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen 

RHiVtr PRT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen 

RHiVtr TUN - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen 

RHiVtr YUG - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen 

RHiVtrCANG - Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen 

RHiVtrPRTG - Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen 

RHiVtrYUGG - Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen 

RhMoBordLV - Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschiffahrt auf Rhein und Mosel 

RhMoBordLVAnl - Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt (Anlage zu den §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschiffahrt auf Rhein und Mosel vom 16. März 1992) 

RHmV - Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen 

RHOJVwEV - Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung 

RiAmtBezG - Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte 

RiAmtBezGÄndG - Gesetz zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter 

RIASKomVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission 

RICo - Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (Anlage III zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) 

RID - Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage C zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)) 

RiDAltV - Verordnung über das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen Fällen 

RiFlEtikettG - Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen 

RiFlEtikettStrV - Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts

RiFlEtikettV - Verordnung zur Durchführung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

RiFlEtikettZustV - Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung 

Rind/SchafPrV 2000 - Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe 

RindEBeihV 2 - Zweite Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe an Erzeuger von Rindern 

RindFlAusfAbsV - Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern 

RindFlEntbV - Verordnung über die Entbeinung von Interventionsrindfleisch zum Zwecke der Ausfuhr 

RindFlSoErstV 1994 - Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern 

RindFlV - Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch 

RindMPreisV - Verordnung über die Feststellung der Marktpreise für Rinder und Kälber nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG 

RindSalmV - Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder 

RindTbV - Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes 

RindZLpV - Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern 

RIP - Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (Anlage II zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) 

RiRegDG - Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten 

RiWG - Richterwahlgesetz 

RJagdG - Reichsjagdgesetz 

RJagdGErgV - Verordnung zur Ergänzung des Reichsjagdgesetzes 

RKGÄndG - Gesetz zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes 

RKGEG - Einführungsgesetz zum Reichsknappschaftsgesetz 

RKIZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung

RKonkordatBek - Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl 

RMSaarUmwG - Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland 

RMVerblG - Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften 

RNährStAbwG - Gesetz über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse 

RobErhÜbk - Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben 

RobErhÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben 

RöV - Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen 

ROG - Raumordnungsgesetz 

RohrFLtgV - Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen 

RohrMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice 

RohstoffStatG - Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige 

RollJalMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Rolladen- und Jalousiebauer-Handwerk 

RolllaAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker/zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin 

ROMBinSchZustV - Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-rumänischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen 

RoV - Raumordnungsverordnung 

RpflAnpG - Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet 

RPflEntlG - Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege 

RPflG - Rechtspflegergesetz 

RPflG/BeurkGÄndG - Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung 

RPflGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes 

RPflV - Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltunghier - Erster Teil Vereinfachung und Ersparnisse Kapitel V Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung 

RPNeuOG - Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte 

RPresseG - Gesetz über die Presse 

RRG - Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

RRG 1992 - Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 

RRHErl - Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs 

RSAV - Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung 

RSchVersBedÄndV - Verordnung über die Änderung der Versicherungsbedingungen in der Rechtsschutzversicherung 

RSchVtrAUTG - Gesetz über den Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe und den Beglaubigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Österreich 

RSiedlG - Reichssiedlungsgesetz 

RSiedlGABest - Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz 

RSiedlGErgG 1935 - Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes 

RsprEinhG - Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes 

RSV - Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

RTrAbwG - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger 

RTrAbwG§11Abs3DV - Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes

RUAStrGHG - Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda 

Rü-ErgG - Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung 

RückHG - Rückkehrhilfegesetz 

RückKapV - Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen

RÜG - Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung 

RüGDV BR - Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für VermÖgensgegenstände im Rückerstattungsverfahren) 

RüGDV BR 1948 - Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren) 

RüGDV BY - Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensgegenstände im Rückerstattungsverfahren) 

RüGDV BY 1948 - Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren) 

RüGDV HE - Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensgegenstände im Rückerstattungsverfahren) 

RüGDV HE 6 - Sechste Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von VermÖgensgegenständen im Rückerstattungsverfahren) 

RüGDV WB - Verordnung Nr. 932 der Landesregierung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für VermÖgensgegenstände im Rückerstattungsverfahren) 

RüGDV WB 1948 - Verordnung Nr. 931 der Landesregierung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren) 

RüGKostV BR - Verordnung über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren 

RüGKostV BY - Verordnung über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren 

RüGKostV HE - Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung - Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände - über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren 

RüGKostV WB - Verordnung Nr. 935 der Landesregierung über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren 

RüGZustV BR - Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes 

RüGZustV BY - Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes 

RüGZustV HE - Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes 

RüGZustV WB - Verordnung Nr. 933 - Ausführungsverordnung der Landesregierung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes 

RüstKontrG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union 

RuStAÄndG 1974 - Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes 

RuStFöG - Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand 

RV - Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer 

RV-BZV - Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung 

RV/UVAbk POL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung 

RV/UVAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 

RV/UVAbkVbg POL - Vereinbarung (zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung) 

RV/UVRAG 1987 - Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987 

RVAusbauGDV - Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausbau der Rentenversicherung 

RVBedWohnV - Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung 

RVBeitrSBek - Bekanntmachung der Beitragssätze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2005 

RVBeitrSBek 2006 - Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2006 

RVBezGrV 1971 - Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen im Jahre 1971 für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung 

RVBezGrV 1972 - Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen im Jahr 1972 für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung 

RVBezGrV 1973 - Verordnung über die für das Jahr 1973 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung 

RVBezGrV 1974 - Verordnung über die für 1974 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung 

RVBezGrV 1975 - Verordnung über die für 1975 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung 

RVBezGrV 1976 - Verordnung über die für 1976 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung 

RVBezGrV 1977 - Verordnung über die für 1977 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung 

RVBezGrV 1978 - Verordnung über die für 1978 maßgebenden Rechengrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung 

RVBezGrV 1979 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1979 

RVBezGrV 1980 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1980 

RVBezGrV 1981 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1981 

RVBezGrV 1982 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1982 

RVBezGrV 1983 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1983 

RVBezGrV 1984 - Verordnung über maßgebliche Rechengrößen der gesetzlichen Rentenversicherung 

RVBund/KnErG - Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

RVChilAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung 

RVerkAbkGBRAV - Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr 

RVerkAbkGBRG - Gesetz wegen des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr 

RVerkAbkTURAV - Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6) 

RVerkAbkTURG - Gesetz über das deutsch-türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen 

RVErlG BY - Gesetz Nr. 122 über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts 

RVErlG HE - Gesetz über den Erlaß von Rechtsvorschriften 

RVErlG RP - Landesgesetz über die Beschränkung des Erlasses von Rechtsverordnungen auf Grund ehemaligen Reichsrechts 

RVErmäG - Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen 

RVermG - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen 

RVermVG - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen 

RVermVG§6DV - Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

RVFinanzG - Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung 

RVG - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

RVO - Reichsversicherungsordnung 

RVOrgRefBefrG - Gesetz zur Abgaben- und Gerichtskostenbefreiung im Rahmen der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

RVOrgRefÜG - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung 

RVPauschBeitrV 1991 - Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes 

RVStreitkrAbk USA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika 

RVStreitkrAbkUSAG - Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika 

RVVerkG - Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen 

RVWZPauschBeitrV - Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes 

RWahlBes - Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse 

RWaStrV - Verordnung über die Reichswasserstraßen 

RWaStrVDV 1 - Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Reichswasserstraßen 

RWBestV 2005 - Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005

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