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RAAG - Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
RadarPatEVB - Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins
RadarPatIV - Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten
RadarPatV - Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten
RadarPatVProt19 - Protokoll 19 Ergänzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten Beschluss - 1999-II-19
RadarPatVProt28 - Protokoll 28 Revision der Radarschifferpatentverordnung Beschluss - 1998-II-28
RadioBremenG BR - Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Radio Bremen"
RadioG BW - Gesetz Nr. 1039 Radiogesetz
RÄKammerAbwG - Gesetz zur Abwicklung der Reichsärztekammer
RAG 1982 - Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)
RAG 1983 - Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)
RAG 1984 - Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)
RAG 1985 - Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)
RAG 1986 - Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)
RAG 1987 - Rentenanpassungsgesetz 1987
RAG 1988 - Rentenanpassungsgesetz 1988
RAG 1989 - Rentenanpassungsgesetz 1989
RAG 1990 - Rentenanpassungsgesetz 1990
RAG 1991 - Rentenanpassungsgesetz 1991
RamsarKonv - Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung
RAuaZulPrG - Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter
RAÜG - Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt
RaumAAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin
RaumausstattHwV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Raumausstatter-Handwerk
RaumsÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation
RAuskÜbk - Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
RAuskÜbkZProt - Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
RAuskÜbkZProtG - Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
RAuslDRBest - Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten
RAV 1992 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RAV 1993 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RAV 1994 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RAV 1995 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
RAV 1996 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996
RAV 1997 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997
RAV 1998 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998
RAV 1999 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999
RAV 2000 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000
RAV 2001 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001
RAV 2002 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002
RAV 2003 - Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003
RAZEignPrV - Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
RBahnG 1939 - Gesetz über die Deutsche Reichsbahn
RBahnGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn
RBankNPapG - Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung
RBDL - Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
RBeistGeb - Artikel IX des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften
RBerG - Rechtsberatungsgesetz
RBerG 2 - Zweites Rechtsbereinigungsgesetz
RBerGAV - Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes
RBerGAV 2 - Zweite Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes
RBerGAV 3 - Dritte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes
RBerGAV 4 - Vierte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes
RBerGAV 5 - Fünfte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes
RBK - Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen
RBkG - Gesetz über die Deutsche Reichsbank
RBkLiqG - Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank
RBkLiqGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank
RBkPräsErl - Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern
RBkVermVwG - Gesetz betreffend die Treuhandverwaltung über das Vermögen der Deutschen Reichsbank
RDeckInfV - Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder
RdFunkAuslG - Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
RdFunkGÄndG 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
RdFunkNG - Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
RebflAnpflV - Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000
RebflAnpflV 02/03 - Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen
RebflRodV - Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus
RebflV - Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000
ReblV - Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
RebPflV 1986 - Rebenpflanzgutverordnung
RechKredV - Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
RechnjAnpG - Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr
RechPensV - Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds
RechtsfachwPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin
RechVersV - Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
ReföDG - Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
RegelBetrV - Regelbetrag-Verordnung
RegG - Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
RegG§5DV - Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
RegGErkl/EinigVtr - Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag)
RegVBG - Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren
RehaErstV - Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
ReiherstÜbgV - Verordnung zum Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörenden "Reiherstiegs" auf die Freie und Hansestadt Hamburg
REinhG - Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
ReiseKfmAusbV 2005 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrskauffrau
RennwLottG - Rennwett- und Lotteriegesetz
RennwLottGABest - Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
ReNoPatAusb-FachEigV - Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen
ReNoPatAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten/zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zum Patentanwaltsfachangestellten/zur Patentanwaltsfachangestellten
RentAufbG - Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen
RentAufbG 1956 - Gesetz zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen
RentAufbG 1963 - Gesetz zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen
RentBkGrSchG - Gesetz über die Rentenbankgrundschuld
RentBkGrSchG RP - Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz
RentSV - Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
RepG - Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden
RestMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin
RettAssAPrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten
RettAssG - Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten
RevierjAusbStEignV - Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
RevierjMeistPrV -Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Revierjägerin und über die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
RevjAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
RFG - Gesetz über die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten
RGDODV - Durchführungsverordnung zum Richtergesetz - Disziplinarordnung
RGGebFrhG - Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht
RHBG - Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten
RHeimstGAufhG - Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
Rhein/BinSchAbfÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
RheinAusbVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg
RheinAutobBrückVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim
RheinBodSeeSchÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
RheinBrückEschauVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
RheinBrückEschauVtrG - Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
RheinfallVtr CHE - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
RheinfallVtrG CHE - Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
RheinfallVtrSchlProt CHE - Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
RheinFuDVbgBek - Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Rheinfunkdienst
RheinLotsO - Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein)
RheinMainDonSchStrG - Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinMainDonSchStrGBek - Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinMainDonSchStrGBek 1968-05-06 - Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse vom 29. November 1967
RheinMainDonSchStrGBek 1970-10-23 - Bekanntmachung zu dem Gesetz vom 29. November 1967 über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinMainDonSchStrGBek 1972-08 -Bekanntmachung zu dem Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse
RheinPatEV - Verordnung zur Einführung der Rheinpatentverordnung
RheinPatV - Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein
RheinPatVÄndInkrV 1 - Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung
RheinSchAAusz/ZProtBek - Bekanntmachung des deutschen Wortlauts der Artikel 32 bis 40 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte sowie des Zusatzprotokolls vom 18. September 1895
RheinSchPEV - Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
RheinSchPV 1994 - Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)
RheinSchPV1994AbwPV 2002 - Schifffahrtspolizeiliche Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung über
RheinSchÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
RheinSchUEV - Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung
RheinSchUO 1994 - Rheinschiffsuntersuchungsordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung)
RheinSchUO1994AbwPV 21 - Einundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschiffsuntersuchungsordnung
RheinSchUO1994AbwV 18 - Achtzehnte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschiffsuntersuchungsordnung
RheinSchUO1994Prot 19 - Protokoll 19 - Bestimmungen in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung für die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Rheinschifffahrt (1999-II-16)
RheinSchVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
RheinStrBrückVtr - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen
RHiErsDPAZustV - Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts
RHiGRCAbkAV - Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
RHiGRCAbkBek - Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
RHiStAbkFINDV - Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen
RHiStAbkITADV - Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
RHiStVtrSWEDV - Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen
RHiVtr CAN - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
RHiVtr PRT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
RHiVtr TUN - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
RHiVtr YUG - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
RHiVtrCANG - Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
RHiVtrPRTG - Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
RHiVtrYUGG - Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
RhMoBordLV - Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschiffahrt auf Rhein und Mosel
RhMoBordLVAnl - Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt (Anlage zu den §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschiffahrt auf Rhein und Mosel vom 16. März 1992)
RHmV - Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen
RHOJVwEV - Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung
RiAmtBezG - Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte
RiAmtBezGÄndG - Gesetz zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter
RIASKomVorRV - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission
RICo - Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Containern (Anlage III zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
RID - Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlage C zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF))
RiDAltV - Verordnung über das allgemeine Dienstalter der Richter in besonderen Fällen
RiFlEtikettG - Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
RiFlEtikettStrV - Verordnung zur Durchsetzung des Rindfleischetikettierungsrechts
RiFlEtikettV - Verordnung zur Durchführung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
RiFlEtikettZustV - Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung
Rind/SchafPrV 2000 - Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe
RindEBeihV 2 - Zweite Verordnung über die Gewährung einer Beihilfe an Erzeuger von Rindern
RindFlAusfAbsV - Verordnung über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zum Zweck der Ausfuhr nach dritten Ländern
RindFlEntbV - Verordnung über die Entbeinung von Interventionsrindfleisch zum Zwecke der Ausfuhr
RindFlSoErstV 1994 - Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern
RindFlV - Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch
RindMPreisV - Verordnung über die Feststellung der Marktpreise für Rinder und Kälber nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
RindSalmV - Verordnung zum Schutz gegen die Salmonellose der Rinder
RindTbV - Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes
RindZLpV - Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Rindern
RIP - Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Privatwagen (Anlage II zum Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
RiRegDG - Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten
RiWG - Richterwahlgesetz
RJagdG - Reichsjagdgesetz
RJagdGErgV - Verordnung zur Ergänzung des Reichsjagdgesetzes
RKGÄndG - Gesetz zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes
RKGEG - Einführungsgesetz zum Reichsknappschaftsgesetz
RKIZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
RKonkordatBek - Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl
RMSaarUmwG - Gesetz über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland
RMVerblG - Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften
RNährStAbwG - Gesetz über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse
RobErhÜbk - Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben
RobErhÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben
RöV - Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen
ROG - Raumordnungsgesetz
RohrFLtgV - Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
RohrMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
RohstoffStatG - Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige
RollJalMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Rolladen- und Jalousiebauer-Handwerk
RolllaAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker/zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin
ROMBinSchZustV - Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im deutsch-rumänischen Wechselverkehr mit Binnenschiffen
RoV - Raumordnungsverordnung
RpflAnpG - Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet
RPflEntlG - Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
RPflG - Rechtspflegergesetz
RPflG/BeurkGÄndG - Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstattliche Versicherung
RPflGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
RPflV - Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltunghier - Erster Teil Vereinfachung und Ersparnisse Kapitel V Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung
RPNeuOG - Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
RPresseG - Gesetz über die Presse
RRG - Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
RRG 1992 - Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
RRHErl - Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen Reichs
RSAV - Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
RSchVersBedÄndV - Verordnung über die Änderung der Versicherungsbedingungen in der Rechtsschutzversicherung
RSchVtrAUTG - Gesetz über den Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe und den Beglaubigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Österreich
RSiedlG - Reichssiedlungsgesetz
RSiedlGABest - Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz
RSiedlGErgG 1935 - Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
RsprEinhG - Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
RSV - Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
RTrAbwG - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
RTrAbwG§11Abs3DV - Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
RUAStrGHG - Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
Rü-ErgG - Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung
RückHG - Rückkehrhilfegesetz
RückKapV - Verordnung über die Kapitalausstattung von Rückversicherungsunternehmen
RÜG - Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
RüGDV BR - Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für VermÖgensgegenstände im Rückerstattungsverfahren)
RüGDV BR 1948 - Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren)
RüGDV BY - Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensgegenstände im Rückerstattungsverfahren)
RüGDV BY 1948 - Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren)
RüGDV HE - Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für Vermögensgegenstände im Rückerstattungsverfahren)
RüGDV HE 6 - Sechste Verordnung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von VermÖgensgegenständen im Rückerstattungsverfahren)
RüGDV WB - Verordnung Nr. 932 der Landesregierung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Nutzungssätze für VermÖgensgegenstände im Rückerstattungsverfahren)
RüGDV WB 1948 - Verordnung Nr. 931 der Landesregierung zur Durchführung des Rückerstattungsgesetzes (Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren)
RüGKostV BR - Verordnung über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren
RüGKostV BY - Verordnung über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren
RüGKostV HE - Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 59 der Militärregierung - Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände - über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren
RüGKostV WB - Verordnung Nr. 935 der Landesregierung über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren
RüGZustV BR - Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes
RüGZustV BY - Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes
RüGZustV HE - Ausführungsverordnung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes
RüGZustV WB - Verordnung Nr. 933 - Ausführungsverordnung der Landesregierung zu Art. 59 (Zuständigkeit) des Rückerstattungsgesetzes
RüstKontrG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union
RuStAÄndG 1974 - Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
RuStFöG - Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
RV - Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer
RV-BZV - Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
RV/UVAbk POL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung
RV/UVAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
RV/UVAbkVbg POL - Vereinbarung (zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung)
RV/UVRAG 1987 - Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987
RVAusbauGDV - Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausbau der Rentenversicherung
RVBedWohnV - Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung
RVBeitrSBek - Bekanntmachung der Beitragssätze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2005
RVBeitrSBek 2006 - Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2006
RVBezGrV 1971 - Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen im Jahre 1971 für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
RVBezGrV 1972 - Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen im Jahr 1972 für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung
RVBezGrV 1973 - Verordnung über die für das Jahr 1973 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung
RVBezGrV 1974 - Verordnung über die für 1974 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung
RVBezGrV 1975 - Verordnung über die für 1975 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung
RVBezGrV 1976 - Verordnung über die für 1976 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung
RVBezGrV 1977 - Verordnung über die für 1977 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung
RVBezGrV 1978 - Verordnung über die für 1978 maßgebenden Rechengrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung
RVBezGrV 1979 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1979
RVBezGrV 1980 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1980
RVBezGrV 1981 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1981
RVBezGrV 1982 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1982
RVBezGrV 1983 - Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1983
RVBezGrV 1984 - Verordnung über maßgebliche Rechengrößen der gesetzlichen Rentenversicherung
RVBund/KnErG - Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
RVChilAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
RVerkAbkGBRAV - Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
RVerkAbkGBRG - Gesetz wegen des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
RVerkAbkTURAV - Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6)
RVerkAbkTURG - Gesetz über das deutsch-türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen
RVErlG BY - Gesetz Nr. 122 über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts
RVErlG HE - Gesetz über den Erlaß von Rechtsvorschriften
RVErlG RP - Landesgesetz über die Beschränkung des Erlasses von Rechtsverordnungen auf Grund ehemaligen Reichsrechts
RVErmäG - Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
RVermG - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RVermVG - Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RVermVG§6DV - Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
RVFinanzG - Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
RVG - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
RVO - Reichsversicherungsordnung
RVOrgRefBefrG - Gesetz zur Abgaben- und Gerichtskostenbefreiung im Rahmen der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
RVOrgRefÜG - Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
RVPauschBeitrV 1991 - Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Dienstes
RVStreitkrAbk USA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
RVStreitkrAbkUSAG - Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
RVVerkG - Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen
RVWZPauschBeitrV - Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes
RWahlBes - Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse
RWaStrV - Verordnung über die Reichswasserstraßen
RWaStrVDV 1 - Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Reichswasserstraßen
RWBestV 2005 - Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 |